Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

D) Ergebnis
Die von der Regionsverwaltung beabsichtigte vertragliche Vereinbarung, durch die die Fulgurit
Holding GmbH zum Abtragen der Halde und auf die Durchführung bestimmter Abtragungsarbeiten
verpflichtet wird, ist aus zwei Gründen rechtswidrig.
Der erste Grund ist, dass der Vertragsinhalt gegen §§ 35 Abs. 1, 36 Abs. 2 KrW-/AbfG verstößt:
Als Rechtsgrundlagen für die verbindliche Verpflichtung zum Abtragen der Halde kommen die
Vorschriften des § 35 Abs. 1 und des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG in Frage, die die Behörde dazu
ermächtigen, den Deponieinhaber zu Sanierungsmaßnahmen zu verpflichten. Allerdings
ermächtigen beide Normen – im Wesentlichen aus verfassungsrechtlichen Gründen – keine
Verpflichtung zu Sanierungsmaßnahmen zu, die zu einer wesentlichen Änderung der Deponie oder
ihres Betriebs führen. Um solche wesentlichen Änderungen handelt es sich aber beim Abtragen der
Halde und den hierfür durchzuführenden Arbeiten.
So stellt das Abtragen der Asbestzementschlammhalde im Rechtssinne eine wesentliche Änderung
der physischen Beschaffenheit einer Abfalldeponie dar, die nach gegenwärtiger Rechtslage noch
nicht genehmigt ist. Bei den zum Abtragen der Halde erforderlichen Arbeiten handelt es sich um
Betriebsmethoden, die bisher auf der Halde nicht durchgeführt wurden. Damit handelt es sich bei
den Abtragungsarbeiten um wesentliche Änderungen des Betriebs einer Deponie. Diese sind
ebenfalls bisher nicht genehmigt.
Solche wesentlichen, noch nicht genehmigten Änderungen der Beschaffenheit und des Betriebs
einer Deponie bedürfen nach § 31 Abs. 2 S. 1 KrW-/AbfG der Planfeststellung durch die zuständige
Behörde. Das Abtragen der Asbestzementschlammhalde darf hiernach nur dann erfolgen, wenn es
zuvor durch einen Planfeststellungsbeschluss zugelassen wurde. Da wesentliche Änderungen nicht
aufgrund der §§ 35 Abs. 1, 36 Abs. 2 KrW-/AbfG vorgeschrieben werden können, ersetzt der auf
diese Normen gestützte Stilllegungs- und Sanierungsvertrag zwischen der Region Hannover und der
Fulgurit Holding GmbH den Planfeststellungsbeschluss nicht und macht die Durchführung des
Planfeststellungsverfahrens nicht entbehrlich.
Statt – wie bisher von der Regionsverwaltung praktiziert – zu versuchen, das Abtragen der Halde
unter Ausschluss der Öffentlichkeit allein mit der Deponieinhaberin auszuhandeln, muss ein
Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, das die Beteiligung der Öffentlichkeit sichert, aber
vor allem das aus dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 GG auf Schutz von Leben und Gesundheit
folgende Recht der von den gesundheitlichen Auswirkungen der geplanten Arbeiten Betroffenen
sichert, schon vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ihre Rechte im Planfeststellungsverfahren
geltend zu machen.
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