Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

damit das Anliefern, Abladen und Ablagern asbesthaltiger Abfälle auf einer Deponie; diese Regel
gilt mithin nicht direkt für die Behandlung asbesthaltiger Abfälle bei der Durchführung von
Sanierungsarbeiten, um welche es sich bei den von der Regionsverwaltung geplanten
Abtragungsarbeiten handelt. Diese Behandlung von Abfällen während der Sanierungsarbeiten wird
systematisch geschlossen in Pkt. 7 Behandlungsverfahren der LAGA-Vollzugshilfe 23
vorgeschrieben, wo sich keine der zitierten Passage entsprechenden Regelungen zur Zulässigkeit
von Bewässerungsmaßnahmen bei der Sanierung von Altlasten finden. Jedoch kann die für das
Ablagern ausgestellte Regel ihrem Sinn nach auch auf Sanierungsarbeiten angewendet werden.
Denn wenn ein bestimmtes Verfahren beim Abladen und Ablagern eines asbesthaltigen Abfalls die
Freisetzung von Asbestfasern verhindert, wird das gleiche Verfahren auch bei der Behandlung der
gleichen Abfälle während der Sanierungsarbeiten die Faserfreisetzung verhindern.
Anders als dies die Regionsverwaltung meint, bedeutet die hier untersuchte Regelung nicht, dass
das Besprengen asbesthaltiger Abfälle in allen Fällen der Sanierung asbesthaltiger Altlasten zur
Verhinderung der Freisetzung von Asbestfasern zum Einsatz kommen darf. Insofern enthält die
Regel keine von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen unabhängige, abschließende Zulassung
von Bewässerungsmaßnahmen als alleinige Maßnahme gegen Faserfreisetzung im Falle der
Altlastensanierung. Vielmehr kann nach dem eindeutigen Wortlaut der Regel auf weitere
Sicherungsmaßnahmen nur dann verzichtet werden, „sofern die Freisetzung von Asbestfasern durch
andere geeignete Maßnahmen, wie das Besprengen, zu verhindern ist“. Der zitierte Halbsatz lässt
eine Bewässerung nur dann zu, wenn sie eine zur Verhinderung der Faserfreisetzung „geeignete
Maßnahme“ ist. Mithin wird das Bewässern selbst durch diese Regel nicht zur generell geeigneten
Maßnahme erklärt, sondern die Zulässigkeit der Bewässerung wird ausdrücklich davon abhängig
gemacht, dass Bewässern angesichts der Faserfreisetzungsfähigkeit des konkret zu sanierenden
asbesthaltigen Materials technisch geeignet ist, die Freisetzung von Asbestfasern zu verhindern.
Die Eignung der Bewässerung zur Verhinderung der Faserfreisetzung bei der Sanierung
asbesthaltiger Altlasten ergibt sich damit nicht ausschließlich aus Pkt. 13.3 der LAGA-
Vollzugshilfe. Diese Regel setzt damit vielmehr voraus, dass sich die Eignung der Bewässerung zur
Verhinderung der Faserfreisetzung aus anderen Regeln der LAGA-Vollzugshilfe 23 (und ggf. der
TRGS 519, soweit die Erfordernisse der Arbeitssicherheit berührt sind) ergibt. Erst wenn die
Eignung aufgrund der hierfür einschlägigen technischen Regeln erwiesen ist, steht im Sinne des
Pkt. 13.3 der LAGA-Vollzugshilfe 23 fest, dass die Bewässerung zur Verhinderung der
Faserfreisetzung geeignet und damit im konkreten Einzelfall zulässig ist.
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