Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

Ohne Kenntnis dieser zu protokollierenden Einzelheiten der Ermittlung der Faserkonzentration
kann nicht darüber entschieden werden, ob die von einer nicht akkreditierten Messstelle
vorgenommenen Messungen und deren Ergebnisse dem Stand der Technik entsprechen. Da
letzteres eine Voraussetzung der rechtmäßigen Zulassung des geplanten Vorhabens ist, kann ohne
Kenntnis des Protokolls der Messungen die Rechtmäßigkeit der geplanten Maßnahmen zum
Abtragen der Asbestzementschlammhalde nicht beurteilt werden. Damit muss ein den
Voraussetzungen des Ptk. 2.10 Abs. 7 TRGS 519 entsprechendes Protokoll notwendig Bestandteil
des Planfeststellungsantrags sein. Auch muss ein solches Protokoll den Ausschüssen und der
Regionsversammlung vorgelegt und von ihnen geprüft werden, wenn diese Gremien vermeiden
wollen, einem dem Stand der Technik nicht gerecht werdenden – und damit rechtswidrigen –
Vorhaben zuzustimmen. Da nicht zu erwarten ist, dass die Entscheidungsgremien über die
notwendige Fachkunde zur Beurteilung des angewendeten Messverfahrens haben werden, wird für
die Prüfung, ob das protokollierte Messverfahren dem Stand der Technik entspricht, ein Gutachten
einer fachkundigen, akkreditierten Messstelle einzuholen sein. Dies trifft gleichermaßen auf die
Entscheidungsfindung in der Region wie auf ein notwendiges Planfeststellungsverfahren zu: Ohne
ein fachkundiges Gutachten können weder die Regionsgremien noch die Planfeststellungsbehörde
beurteilen, ob das angewendete Messverfahren den Vorgaben des Pkt. 2.10 Abs. 7 TRGS 519
entspricht und damit das Vorhaben zulassungsfähig ist.
Diese Offenlegung des Messprotokolls zu Zwecken der Prüfung durch die Entscheidungsorgane
und mögliche von den Vorhaben Drittbetroffene erfolgte bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht.
Auch ist seitens der Regionsverwaltung bisher weder den Gremien der Region noch der
Öffentlichkeit mitgeteilt worden, ob und ggf. mit welchem Ergebnis eine Begutachtung des
Messprotokolls durch eine akkreditierte Messstelle erfolgte. Zwar scheint die Prof. Burmeier
Ingenieurgesellschaft mbH ein Protokoll ihrer Messreihen verfasst zu haben. In ihrer
Machbarkeitsstudie führt sie aus, die Messergebnisse in einem Bericht dokumentiert zu haben, den
sie mit /G24/ bezeichnet hat. 83 Jedoch haben weder die Gremien der Region Hannover noch die
Öffentlichkeit Kenntnis vom Inhalt dieses von der Prof. Burmeier Ingenieurgesellschaft mbH
verfassten Protokolls erhalten. So enthielt der Planfeststellungsantrag zur Genehmigung der
Ablagerung des Haldenmaterials auf der Deponie Hannover-Lahe zwar die Machbarkeitsstudie,
nicht aber deren Anlage /G24/. Gleiches trifft auf die von der Regionsverwaltung an die
Regionsversammlung und die Ausschüsse übermittelten Beschlussdrucksachen zu; auch ihnen lag
nur die Machbarkeitsstudie ohne Anlagen bei.
83 Prof. Burmeier Ingenieurgesellschaft mbH, Fulgurit – Asbestzementschlammhalde in Wunstorf-Luthe.
Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Fulgurit-Halde vom 07.05.2008, Pkt. 6.2.3.5 Feldversuch zur Ermittlung der
Faserfreisetzung.
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