Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

Der Vertrag zwischen der Region Hannover und der Fulgurit Holding GmbH darf zwar nicht die
wesentlichen Änderungen der Deponie selbst regeln. Der Vorrang des Planfeststellungsverfahrens
hindert aber nicht daran, vertraglich lediglich die Ziele der Sanierung zu regeln und die
Deponieinhaberin dazu zu verpflichten, die zur Zielerreichung erforderlichen Schritte zu planen und
einen Planfeststellungsantrag zu stellen.
Der zweite Grund ist die Nichtigkeit des Vertrages:
Die Anordnung des Abtragens der Halde durch Verwaltungsakt wäre als Rekulivierungs- uns
Sanierungsanordnung nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.
Dies ist den Vertragschließenden bekannt, weil sie bei Vertragsschluss davon ausgehen, mit dem
Abtragen der Halde etwas zu vereinbaren, wozu die Fulgurit Holding GmbH rechtlich nicht
verpflichtet wäre. Damit ist der Vertrag gemäß § 59 Abs. 2 Nr. 2 Nds. VwVfG nichtig, was dann
der Fall ist, wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts rechtswidrig wäre und den
Vertragschließenden dies bei Vertragsschluss bekannt war. Als nichtiger Vertrag hat der
Stilllegungs- und Sanierungsvertrag keinerlei rechtliche Wirkungen. Er löst damit weder die
Verpflichtung der Fulgurit Holding GmbH zum Abtragen der Halde aus, noch kann er einen
Planfeststellungsbeschluss für das Abtragen der Halde entbehrlich machen.
Überdies dürfen die von der Regionsverwaltung geplanten Arbeiten zum Abtragen der
Asbestzementschlammhalde schon deshalb nicht durchgeführt werden, weil sie durch
Planfeststellungsbeschluss nicht zugelassen werden könnten. Vor allem fehlt den Planungen der
Abtragungsarbeiten eine nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) KrW-/AbfG für die Zulassung
erforderliche dem Stand der Technik entsprechende Vorsorge gegen die von den Arbeiten
ausgehenden Beeinträchtigungen der Gesundheit von Menschen in Form der Freisetzung von Krebs
erregenden Asbestfasern.
Schon die Beurteilung der von den geplanten Arbeiten ausgehenden Gefahr der Freisetzung von
Asbestfasern entspricht nicht dem Stand der Technik. So wurde – anders als nach den einschlägigen
technischen Regelwerken erforderlich – der Versuch zur Ermittlung der Faserfreisetzung nicht von
einem Gutachter durchgeführt, der für solche Untersuchungen akkreditiert ist. Zudem deuten die
von der Regionsverwaltung vorgelegten Untersuchungsprotokolle darauf hin, dass auch das
angewendete Messverfahren gegen wichtige Vorgaben der technischen Regelwerke verstößt.
Wesentlicher aber ist, dass das von der Regionsverwaltung geplante Konzept, die Halde zur
Verhinderung der Freisetzung von Asbestfasern zu bewässern, weniger Schutz gegen die
Faserfreisetzung bietet, als dies nach dem Stand der Technik erforderlich wäre. Vor allem fehlt es
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