Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

der nachträglichen Anordnung wesentlicher Änderungen vor allem in den Fällen, in denen ein
rechtmäßiger Zustand nur durch wesentliche Änderungen herbeigeführt werden kann, als
Möglichkeit zur Herstellung eines abfallrechtmäßigen Zustands der Altdeponie nur die
Untersagung ihres Weiterbetriebs. Um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu genügen,
müsse man als gegenüber der Betriebseinstellung milderes Mittel die den Weiterbetrieb
ermöglichende nachträgliche Anordnung wesentlicher Änderungen zulassen. 52 Nach dieser
Ansicht könnte die Regionsverwaltung die von ihr geplante vertragliche Vereinbarung der
wesentlichen Änderungen von Beschaffenheit und Betrieb der Asbestzementschlammhalde
auf § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG abstützen.
Selbst wenn man demnach die Zulässigkeit der nachträglichen Anordnung wesentlicher
Änderungen nach § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG für geboten hielte, stünden der unbeschränkten
Zulässigkeit der nachträglichen Anordnung jedweder wesentlicher Änderungen ohne
Rücksicht auf deren Art und Umfang die im Verwaltungsverfahren zu schützenden
Grundrechte der von den Auswirkungen der Deponie Betroffenen entgegen.
In Fällen der vorliegenden Art, in denen Leben und Gesundheit Dritter von den technischen
Risiken einer technischen Anlage betroffen sind, gebietet der grundrechtliche – und damit
gleichfalls verfassungsrangige – Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit aus Art. 2
Abs. 2 GG staatliche Vorkehrungen zum Schutze der von der Anlage in ihrem Grundrecht
Betroffenen. Dieser Grundrechtsschutz erfordert nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts auch den Ausbau von Verfahrensrechten für die in ihren
Grundrechten Betroffenen. Verwaltungsverfahren müssen so gestaltet sein, dass keine Gefahr
einer Entwertung der materiellrechtlichen Grundrechtsposition besteht. 53 Eine solche
Sicherung seines materiellen Gehalts im Verwaltungsverfahren verlangt auch Art. 2 Abs. 2
GG; er verlangt eine gesetzliche Ausgestaltung von Genehmigungsverfahren für technische
Anlagen, von denen Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter ausgehen können, durch die
die Betroffenen die Chance erhalten, ihre grundrechtlich geschützten Interessen in einem
fairen Verfahren geltend zu machen und durchzusetzen sowie Verletzungen zur rechten Zeit
und ohne große Mühen schon zu einer Zeit abzuwehren, zu der sie erst drohen (das heißt vor
der behördlichen Entscheidungsfindung über die Genehmigung). 54 Dieser Grundsatz, dass der
möglichen grundrechtlichen Betroffenheit eine adäquate verfahrensrechtliche Möglichkeit
ihrer Verhinderung entsprechen muss, lässt gesetzgeberische Differenzierung nach Art und
52 Frenz, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 3. Aufl., Köln 2002, § 35 Rn. 7.
53 BVerfGE 53, 30 (65 ff.); E 63, 131 (143).
54 BVerfGE 53, 30 (60 ff.) für das atomrechtliche Genehmigungsverfahren.
28