Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

die nach den Planungen der Regionsverwaltung für das Abtragen und das Verladen des
Haldenguts zum Einsatz kommen sollen.
Die ehemaligen Fulgurit Werke begannen an der Stelle der heutigen Halde in der Mitte der
1930er Jahre damit, absbestzementhaltige Filterrückstände, die bei der Produktion von
asbesthaltigen Baustoffen entstanden, aufzuhalden. Das Deponieren der Filterrückstände
wurde bis ca. 1973 fortgesetzt. 4 Die Bestimmung der bisher zulässigen Betriebsweise muss
nach diesem Sachverhalt davon ausgehen, dass es sich bei der Asbestzementschlammhalde
um eine so genannte Altdeponie handelt, die bereits vor dem 11. Juni 1972 betrieben wurde.
Errichtung und Betrieb solcher Deponien waren vor dem 11. Juni 1972 nicht
zulassungspflichtig, da mit Inkrafttreten des ersten Abfallgesetzes an diesem Stichtag erstmals
eine Genehmigungspflicht für die Errichtung und den Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen
eingeführt wurde. § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG macht den Weiterbetrieb solcher Altdeponien im
vor dem 11. Juni 1972 bestehenden Betriebsumfang nicht von einer nachträglichen
Genehmigung nach Inkrafttreten des Abfallgesetzes (AbfG) abhängig; eine solche Pflicht zur
nachträglichen Genehmigung enthielt weder das AbfG noch enthält das heutige KrW-/AbfG
eine solche. Statt dessen mussten nach Inkrafttreten des AbfG weiterbetriebene Deponien der
zuständigen Abfallbehörde lediglich angezeigt werden. 5 Und die zuständige Behörde erhält
durch § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG lediglich die Befugnis, mittels nachträglicher Anordnungen
den Betrieb der Altdeponien an die seit Einführung des Abfallrechts geltenden
abfallrechtlichen Standards anzupassen. Im Umkehrschluss lässt sich dieser bloßen
Anordnungsbefugnis entnehmen, dass der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen wollte, dass
Altdeponien auch nach Inkrafttreten des AbfG keiner nachträglichen Genehmigung bedürfen
und deshalb zulassungsfrei weiterbetrieben werden dürfen. 6 Diese Vorschrift entfaltet also für
Altdeponien kraft Gesetzes Genehmigungswirkung. Vorbehaltlich eventueller nachträglicher
Anordnungen nach § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG sind vor Inkrafttreten des AbfG bereits
betriebene Deponien also wie planfestgestellte oder genehmigte Deponien zu behandeln. 7
Diese Rechtslage geht vom tatsächlichen Betrieb der Deponie bei Inkrafttreten des AbfG aus
und legalisiert wegen dieses Bezugspunkts nur den bei Inkrafttreten des AbfG am 11. Juni
4 Region Hannover, Informationsdrucksache Nr. II 562/2007 vom 07.11.2007, S. 1.
5 Vgl. dazu Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl.,
München 2003, § 31 Rn. 36.
6 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 31 Rn. 36 und § 35 Rn. 3.
7 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 35 Rn. 11.
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