Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

Für die nun anstehende erneute Entscheidung zum Abschluss eines die Abtragung der Halde
regelnden öffentlich-rechtlichen Vertrages durch die Ausschüsse und die Regionsversammlung
muss den Entscheidungsgremien dringend empfohlen werden, sich vor einer Entscheidung das
Protokoll /G24/ der Prof. Burmeier Ingenieurgesellschaft mbH vorlegen und es durch eine
unabhängige akkreditierte Messstelle darauf überprüfen zu lassen, ob das angewandte
Messverfahren dem Stand der Technik entspricht. Erst wenn diese Feststellung vorliegt, können die
Entscheidungsgremien die Rechtmäßigkeit der geplanten Arbeiten beurteilen. Um eine Zustimmung
zu einem rechtswidrigen Vorhaben zu vermeiden, ist dieses Vorgehen unerlässlich.
Einer gleichen Offenlegung des Protokolls bedarf es in den Antragsunterlagen für das erforderliche
Planfeststellungsverfahren. Um eine möglichst frühzeitige Prüfung des Messverfahrens durch
Drittbetroffene zu ermöglichen, sollten schon die Antragsunterlagen das Gutachten der
akkreditierten Messstelle über die Einhaltung des Standes der Technik durch die Prof. Burmeier
Ingenieurgesellschaft mbH enthalten. Anderenfalls wäre ein solches Gutachten von der
Planfeststellungsbehörde zu beauftragen. Über seine Ergebnisse müsste im Erörterungstermin
verhandelt werden.
Soweit dies anhand der Darstellungen in der Machbarkeitsstudie beurteilt werden kann, entspricht
das von der Prof. Burmeier Ingenieurgesellschaft mbH angewandte Messverfahren nicht dem in
Pkt. 2.10 und Anlage 6 der TRGS 519 dokumentierten Stand der Technik. Soweit die
Messergebnisse in der Machbarkeitsstudie reportiert werden, führte die Prof. Burmeier
Ingenieurgesellschaft mbH eine über acht Stunden verlaufende Fasermessung durch sowie eine
zwei Stunden andauernde Messreihe. Diese Kombination von 2-h- und 8-h-Messungen entsprechen
dem Stand der Technik. So hat nach Pkt. 2.10 Abs. 1 TRGS 519 die Ermittlung der
Asbestfaserkonzentration nach den in Anlage 6 beschriebenen Verfahrenskriterien zu erfolgen.
Nach dieser Anlage 6 gilt für die Ermittlung der Faserkonzentration als zeitlicher Bezug die Dauer
der arbeitstäglichen Exposition; für einen Normalarbeitstag von acht Stunden Länge erfordert dies
eine kontinuierliche Erfassung der Asbestfasern in der Messeinrichtung über acht Stunden hinweg.
Diese 8-h-Messung stellt nicht das einzige dem Stand der Technik entsprechende Messverfahren
dar. So kann gemäß Pkt. 2.10 Abs. 9 TRGS 519 der Nachweis der Faserkonzentration auch mittels
der Messverfahren erfolgen, die das Berufsgenossenschaftliche Institut für Arbeitsschutz (BGIA)
aufgestellt hat. Eine solche Verfahrensbeschreibung enthält BGI 505-46, nach der unter bestimmten
messtechnischen Voraussetzungen eine über zwei Stunden betriebene Messung durchgeführt
werden kann.
Allerdings unterschreitet die Anzahl der von der Prof. Burmeier Ingenieurgesellschaft mbH
durchgeführten Messungen die nach dem Stand der Technik erforderliche. Nach Anlage 6 der
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