Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

Planfeststellungsbeschlüsse in der Norm. Nach dieser Vorschrift dürfen nachträgliche
Anordnungen zur Rekultivierung und Sanierung einer Deponie nur angeordnet werden,
„soweit entsprechende Regelungen noch nicht im Planfeststellungsbeschluss nach § 31 Abs. 2
[oder] der Genehmigung nach § 32 Abs. 3 enthalten sind“. Hiermit wollte der Gesetzgeber
klarstellen, dass Rekultivierungs- und Sanierungsverpflichtungen so frühzeitig wie möglich in
die für die Deponie und ihren Betrieb zu erlassenden Zulassungsentscheidungen aufzunehmen
sind. 64 Mithin ging der Gesetzgeber bei der Schaffung der Norm davon aus, dass
möglicherweise in der Sanierungsphase zum Zwecke der Rekultivierung und der auf Dauer
sicheren Schließung der Deponie erforderliche wesentliche Änderungen der von Bestand und
Betrieb der Deponie bereits Gegenstand eines zur Zulassung der Deponie führenden
Planfeststellungsverfahrens sein sollen. Damit hat sich der Gesetzgeber dafür ausgesprochen,
dass auch die in der Sanierungsphase erforderlichen wesentlichen Änderungen der Deponie
der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens bedürfen, in dem die von den
wesentlichen Änderungen in ihren rechtlich geschützten Interessen Betroffenen ihrer Rechte
so frühzeitig und effektiv verfolgen können, wie sich dies aus der verfahrensbezogenen
Schutzpflicht des Art. 2 Abs. 2 GG ergibt. Dieser gesetzlich angeordnete Vorrang des
Planfeststellungsverfahrens auch für die Regelung des Deponiebetriebs in der
Stilllegungsphase spricht dafür, dass der Gesetzgeber nicht beabsichtigt hat, die Behörden mit
§ 36 Abs. 2 KrW-/AbfG zur Anordnung von Rekultivierungs- und Sanierungsmaßnahmen zu
ermächtigen, die nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG planfeststellungspflichtig wären.
Wie für § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG so spricht auch für § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG die
Beschränkung der Ermächtigung auf die Verpflichtung des Deponieinhabers gegen die
Zulässigkeit der Anordnung von Rekultivierungs- und Sanierungsmaßnahmen, die als
wesentliche Änderungen der Deponie oder ihres Betriebs gemäß § 31 Abs. 2, 3 KrW-/AbfG
zulassungspflichtig sind.
Auch Verfügungen nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG ergehen wie solche nach § 35 Abs. 1
KrW-/AbfG in einem nichtförmlichen Verwaltungsverfahren. Wie bei § 35 Abs. 1 spricht das
auch bei § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG gegen die Zulässigkeit der Anordnung von Maßnahmen, die
zu einer wesentlichen Änderung der Deponie oder ihres Betriebes führen: Im nichtförmlichen
Verwaltungsverfahren zum Erlass von Verfügungen aufgrund des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG ist
einzig der Deponieinhaber zwingend am Verfahren zu beteiligen und vor Erlass eines ihn in
64 Paetow in Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Kommentar, 2. Aufl., München
2003, § 36 Rn. 14.
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