Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

Durchführung der geplanten Arbeiten verhindern. Der Vertrag kann also die
Planfeststellungspflichtigkeit der geplanten Vorhaben nicht beseitigen.
In einem neu auszuhandelnden Vertrag darf die Regionsverwaltung rechtmäßig nur die Ziele
der Sanierung mit der Deponieinhaberin vereinbaren. Die Deponieinhaberin ist vertraglich
dazu zu verpflichten, binnen angemessener Frist die für die Erreichung der vereinbarten Ziele
erforderlichen Änderungen der Deponie und ihres Betriebes konkret zu ermitteln, die
Planfeststellung der geplanten Maßnahmen zu beantragen und die dafür erforderlichen
Antragsunterlagen zu erarbeiten. Zudem ist zu vereinbaren, dass die Sanierungsmaßnahmen
nach Maßgabe des Planfeststellungsbeschlusses durchzuführen sind. Im
Planfeststellungsverfahren können Drittbetroffene Einwendungen erheben; durch den
Planfeststellungsbeschluss wird über ihre Abwehransprüche entschieden.
b) Keine Zulassungswirkung nachträglicher Anordnungen nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG
Die Entbehrlichkeit der Planfeststellung der von der Regionsverwaltung geplanten
Maßnahmen könnte sich auch daraus ergeben, dass es sich bei den geplanten Vorhaben um
Sanierungsmaßnahmen in der Stilllegungsphase der Deponie handelt, wenn deren
nachträgliche Anordnung nach § 36 Abs. 2 Nr. 1, 2 KrW-/AbfG eine Planfeststellung
entbehrlich machten. Zur Frage, ob § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG die Anordnung wesentlicher
Änderungen der Deponie und ihres Betriebs rechtfertigt und für zu Sanierungszwecken
nachträgliche angeordnete wesentliche Änderungen der Deponie und ihres Betriebs eine die
Zulassung nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG ersetzende Genehmigungswirkung hat, liegen –
anders als bei der vorstehend erörterten gleich gelagerten Frage für § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG –
weder aus der Rechtsprechung noch aus dem juristischen Schrifttum bisher Stellungnahmen
vor. Nach hier vertretener Auffassung ist das normsystematische Verhältnis von § 36 Abs. 2
zu § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG so weit dem zwischen § 35 Abs. 1 und § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG
vergleichbar, dass das vorstehend zur fehlenden Zulassungswirkung des § 35 Abs. 1
KrW-/AbfG auf § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG übertragen werden kann – mit dem Ergebnis,
wesentliche Änderungen allenfalls als Zielanordnungen zulässig sind und dass § 36 Abs. 2
ebenso wie § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG die Zulassung wesentlicher Änderungen von Deponien
und ihrem Betrieb nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG nicht ersetzt.
Wie § 35 Abs. 1 so ermächtigt auch § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG die Behörde nur zu Regelungen
im Rechtsverhältnis zwischen Staat und Deponieinhaber. Wie Anordnungen nach § 35 Abs. 1
34