Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

nicht verantwortlich sind, kann die Duldung erheblicher lärm- und abgasbedingter
Belastungen nicht zugemutet werden. Hinter dem Schutz vieler vor Emissionen muss das
Interesse an der Nachnutzung einer vergleichsweise kleinen Fläche zurücktreten. Dies nicht
zuletzt deshalb, da auch die Nachnutzung des Haldengrundstücks auf Dauer zu keiner
Reduktion des Flächenverbrauchs führen wird. Denn die Nachnutzung wird nicht dazu führen,
dass eines der zahlreichen in der Umgebung des Haldengrundstücks bereits ausgewiesenen
Gewerbegrundstücke nicht von anderen Investoren bebaut wird, womit die Reduktion des
Flächenverbrauchs allenfalls eine zeitweilige – und damit von nur geringer ökologischer
Bedeutung. Diese geringe Bedeutung des beabsichtigten Ziels rechtfertigt es nicht, dass für
seine Erreichung eine große Zahl von Nachbarn und Anwohnern der Transportstrecken
erhebliche Lärm- und Abgasemissionen erdulden müssen.
Die Rechtswidrigkeit des vereinbarten Abtragens der Halde ist nicht nur objektiv gegeben, sie
war den Vertragschließenden auch bewusst. Dass die Halde nicht in verhältnismäßiger Weise
vor Ort gesichert sondern abgetragen werden soll, beruht ausschließlich auf wirtschaftlichen
Überlegungen. Sie entschieden sich für die Wiedernutzbarmachung des Grundstücks nur
deshalb, weil nur für diese Fördermittel der EU zu erlangen waren, die die Sanierungskosten
der Deponieinhaberin aufbringen sollten. Deutlich wird diese rein wirtschaftliche Motivation
für die Wahl des Abtragens der Halde darin, dass der Region Hannover im neu
abzuschließenden Vertrag ein Rücktrittsrecht zustehen soll, wenn Fördermittel nicht bewilligt
werden 69 ; wäre dagegen die Wahl des Abtrags der Halde mit dem Motiv erfolgt, rechtlich
keine andere Sanierungsvariante wählen zu können, wäre die vertragliche Bindung unlösbar
auch für den Fall fehlender Fördermittel erfolgt. Die Vertragschließenden sind mithin zu
keiner Zeit davon ausgegangen, dass das Abtragen der Halde erforderlich sei, um eine
rechtmäßige und auf Dauer sichere Stilllegung der Halde zu ermöglichen. Vielmehr wurde
vor allem seitens der Regionsverwaltung betont, dass die Sanierungsvarianten „Sicherung der
Halde vor Ort“ und „Gesamtabtrag und Entsorgung des Haldenmaterials auf einer hierfür
zugelassenen Deponie außerhalb der Region Hannover“ technisch gleichermaßen geeignet
sind, die von der Halde ausgehenden Gefahren zu beseitigen. 70 Die Vertragschließenden
wussten also, dass mit der Sanierung vor Ort eine im Vergleich zum Abtragen der Halde
gleich geeignete, aber die Deponieinhaberin und die Allgemeinheit weniger belastende und
damit einzig erforderliche Maßnahme zur Wahl stand. Mithin wussten die Regionsverwaltung
69 Region Hannover, Beschlussdrucksache II 170/2010, S. 6.
70 So zuletzt: Region Hannover, Beschlussdrucksache II 170/2010, S. 2.
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