Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

einer Plangenehmigung bedürfen, aufgrund des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG nicht
ausgeschlossen. Wie bei § 35 Abs. 1 so berühren jedoch auch bei § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG
Zielanordnungen mit der Verpflichtung des Deponieinhabers zur Stellung eines
Planfeststellungsantrags die Zulassungspflicht nach § 31 Abs. 2, 3 KrW-/AbfG nicht und
dürften damit von der Ermächtigung in § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG gedeckt sein.
Wie § 35 Abs. 1 so lässt also auch das Abstützen des von der Region Hannover mit der
Deponieinhaberin abgeschlossenen Stilllegungs- und Sanierungsvertrags auf § 36 Abs. 2
KrW-/AbfG die Planfeststellungspflicht der geplanten Arbeiten zum Abtragen der
Asbestzementschlammhalde nicht entfallen. Auch wenn die vertraglichen Vereinbarungen als
Maßnahmen nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG gewürdigt werden, ist es rechtswidrig, im Vertrag
mehr als die Rekultivierungs- und Sanierungsziele sowie die Verpflichtung der
Deponieinhaberin, einen Planfeststellungsantrag zu stellen, auszuhandeln.
3.) Nichtigkeit des Stillegungs- und Sanierungsvertrages wegen Rechtswidrigkeit der
Sanierungsmaßnahmen nach § 36 Abs. 2 Nr. 1, 2 KrW-/AbfG
Selbst wenn man § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG anders interpretiert und ihm eine die
Planfeststellung entbehrlich machende Genehmigungswirkung zumisst, könnte der von der
Regionsverwaltung mit der Deponieinhaberin im vorliegenden Falle ausgehandelte
Sanierungsplan der Planfeststellungspflicht des § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG unterliegen, wenn
der Stilllegungs- und Sanierungsvertrag, dessen Bestandteil der Sanierungsplan ist, gemäß §
59 Abs. 2 Nr. 2 Nds. VwVfG nichtig wäre und deshalb keinerlei rechtliche Wirkungen – vor
allem keine den Planfeststellungsbeschluss ersetzende Genehmigungswirkung – hätte. Nach
letztgenannter Vorschrift wäre die Nichtigkeit gegeben, wenn ein Verwaltungsakt mit dem
Vertrag entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne
des § 46 Nds. VwVfG rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war.
Das vertraglich vereinbarte vollständige Abtragen der Halde wäre als
Rekultivierungsverfügung nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 und als Sanierungsverfügung nach § 36
Abs. 2 Nr. 2 KrW-/AbfG materiell – und damit nicht nur wegen eines Form- oder
Verfahrensfehlers – rechtswidrig Zwar stellt das Abtragen der Halde eine Maßnahme zur
Rekultivierung und Sanierung dar, die nach § 36 Abs. 2 Nr. 1, 2 KrW-/AbfG nachträglich
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