Gutachten - BUND Landesverband Mecklenburg Vorpommern

sie regelmäßig in technische Regelwerke aufgenommen werden. Mithin kann die praktische
Erprobung der Eignung eines bestimmten Verfahrens vermutet werden, wenn und soweit es
Aufnahme in technische Regelwerke gefunden hat. Hiernach könnten die von der
Regionsverwaltung geplanten Maßnahmen zum Abtragen der Halde dem Stand der Technik
entsprechen, wenn deren Eignung zur Verhinderung der Freisetzung von Asbestfasern in der
LAGA-Vollzugshilfe 23 und der TRGS 519 bestätigt würde.
Die Regionsverwaltung meint, dass letzteres der Fall sei. Sie ist der Auffassung, dass durch die
jüngste Änderung der LAGA-Vollzugshilfe 23 klargestellt wurde, dass die Bewässerung
asbesthaltiger Materialien als Maßnahme zur Verhinderung der Asbestfaserfreisetzung dem Stand
der Technik entspreche. Sie geht aufgrund dieser Änderung davon aus, zukünftige gerichtliche
Entscheidungen über das geplante Vorhaben – anders als der Beschluss des OVG Lüneburg zur
Rechtmäßigkeit des Einbaus des Haldenmaterials auf der Deponie Hannover-Lahe – die von der
Regionsverwaltung für die Arbeiten zum Abtragen der Halde geplanten Bewässerungsmaßnahmen
als eine dem Stand der Technik entsprechende Vorsorge gegen die gesundheitsgefährdende
Freisetzung von Asbestfasern ansehen werde. 88 Die Regionsverwaltung geht also davon aus, dass
die Änderung der LAGA-Vollzugshilfe die Planfeststellungsfähigkeit der Arbeiten zum Abtragen
der Halde klargestellt habe.
Entgegen dieser Auffassung können die insoweit unzureichenden gutachterlichen Feststellungen
und die Festlegungen zu dem Bewässerungsmaßnahmen in der Machbarkeitsstudie trotz der
Änderung der LAGA-Vollzugshilfe 23 nicht schlüssig belegen, dass das geplante
Bewässerungskonzept eine dem Stand der Technik entsprechende Vorsorge gegen die Freisetzung
von Asbestfasern bietet.
Die von der Regionsverwaltung zur Begründung ihrer Ansicht herangezogene Passage findet sich
im Pkt. 13 Ablagerung, Unterpunkt 13.3 Abfallannahme und Deponiebetrieb der LAGA-
Vollzugshilfe 23. Sie lautet:
„Die Ablagerung hat grundsätzlich in verpacktem Zustand zu erfolgen. Abfälle können dann
unverpackt abgelagert werden, wenn auch der erforderliche sachkundige Umgang während einer
Verpackung zu einer unvermeidbaren umweltbeeinträchtigenden Freisetzung von Asbestfasern führt
oder wenn z. B. asbesthaltige Abfälle in großen Mengen bei der Sanierung von Altlasten anfallen,
sofern die Freisetzung von Asbestfasern durch andere geeignete Maßnahmen, wie das Besprengen,
zu verhindern ist.“ (Hervorhebungen des Gutachters)
Aus den Überschriften der Abschnitte, in denen sich diese Passage findet, ist zu entnehmen, dass
diese Regel zunächst auf Abfallablagerung auf einer Deponie anwendbar sein soll. Erfasst sind
88 Region Hannover, Informationsdrucksache Nr. II 148/2010, S. 4.
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