Römisches Privatrecht I: Allgemeine Grundlagen und Sachenrecht

Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997
§4 Die Einrede (exceptio) [KASER §4 II 2; §9 I 2; §80 I; §82 II 4c; §83 II 11; §87 I 6, II 5]
Die Einrede (wiederum eine Formel, die subjektive Rechte verkörpert) gehört in das Gebiet
der ius honorarium, sie ist typisches Prätorenrecht. Die Einrede ist jedoch kein Anspruch,
sondern ein Leistungsverweigerungsrecht.
In den actiones und exceptiones ist das gesamte objektive Römische Privatrecht enthalten.
Fallbeispiel zur Einrede:
(V) verkauft dem gutgläubigen (K) eine Sache, die jedoch im Eigentum von (E) steht, von dem (V) sich
die Sache geliehen hat. Gemäss Art. 714 II und Art. 933 ZGB i.V.m. Art. 3 ZGB wird (K) Eigentümer
der Sache. Denn (E) hatte beim Verleihen der Sache immerhin die Möglichkeit, die Person seines
Vertrauens (den Borger) einzuschätzen (Sprichwort: Trau, schau, wem). Diese Möglichkeit hatte (K) beim
Kauf nicht.
Art. 714 II ZGB: (K) muss gutgläubig sein. Guter Glaube ist das Nichtkennen eines
Rechtsmangels, so lange man den Rechtsmangel nicht kennt, ist
man gutgläubig.
Erkennt (K) jedoch den Rechtsmangel aufgrund eigener Fahrlässigkeit
nicht, wird sein guter Glaube nicht geschützt (auch wenn dieser
weiterhin besteht).
Guter Glaube vermag einen Rechtsmangel zu heilen (Konvaleszenz).
Art. 933 ZGB: (E) muss (V) die Sache anvertraut haben, d.h. (V) darf sie nicht gestohlen
haben u.ä.
(E) hat die Möglichkeit (V) aus Vertrag haftbar zu machen, denn der Borger schuldet ihm nach Ablauf
des Vertrags die Rückgabe der Sache. (Mögliche wäre auch Haftung aus unerlaubter Handlung.)
Art. 934 I ZGB: Ist die Sache ohne Willen des (E) in den Besitz des (V) gekommen,
dann kann (E) den Besitz innert 5 Jahren wiederherstellen, d.h. die
Sache von (K) zurückfordern. Er hat einen Anspruch aus der Verletzung
eines absoluten subjektiven Rechts: die rei vindicatio. In diesem
Fall wird der gute Glaube des (K) nicht geschützt. (Vgl. auch
Art. 920 ZGB: Nicht nur der Eigentümer, sondern auch der Besitzer
kann die Sache zurückfordern.)
Art. 934 II ZGB: War (V) ein Händler derartiger Sachen, d.h. hatte er eine besondere
Vertrauensstellung gegenüber (K), dann wird (K) wiederum in seinem
guten Glauben geschützt. (K) wird jedoch nicht Eigentümer
der Sache, sondern hat nur einen Anspruch auf Vergütung des von
ihm bezahlten Preises. Und so lange (E) ihm diesen Preis nicht bezahlen
will, kann er die Leistung (Übergabe der Sache) verweigern.
(K) macht demnach nicht geltend, dass der Anspruch nicht bestehe,
sondern er macht ein subjektives Gegenrecht geltend, er hat eine
Einrede. Die Einrede vermag den Anspruch zu hemmen. Sobald
aber (E) den Preis bezahlt, fällt das Gegenrecht, die Einrede dahin.
I. Die Einrede als subjektives Recht
Die Einrede kann in zwei Varianten vorkommen: Erstens als dilatorische Einrede (z.B. Art.
934 II ZGB), die eine zeitweilige Hemmung des Anspruchs bewirkt, und zweitens als pe-
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