Römisches Privatrecht I: Allgemeine Grundlagen und Sachenrecht

Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997
Im Römischen Recht musste die Besitzeslage jedoch so sein, dass nur der Berechtigte
Zugang zu der Sache haben konnte [Rdn. 279] (also kein offener Zugang, kein
Zugang für Dritte).
Für Grundstücke gab es etwa als Übergabesymbol eine Erdscholle oder die Beschreibung
des Grundstückes von einem benachbarten Turm aus.
b Übergabe kurzer Hand (brevi manu traditio) [KASER §20 I 2]
Eigentumsübertragung wird durch traditio ex iusta causa vollzogen. Ist der Erwerber
des Eigentums an einer Sache bereits deren Besitzer (im Römischen Recht meist
Besitzdiener), kann die Besitzesübertragung sich nur noch auf der Ebene des animus
vollziehen. Am Raumgewahrsam, am corpus ändert sich nichts. Der Erwerber, der
Fremdbesitzer war, wird mit dem Willen des Veräusserers, der seinerseits seinen
Eigenbesitz aufgibt, Eigenbesitzer ( Besitzvertrag).
Beispiel
Ein Mieter kauft auf ein bestimmtes Datum hin vom Vermieter die von ihm gemietete Sache.
Aus dem Kaufvertrag ergibt sich vorerst, bis zum vorherbestimmten Datum, keine Veränderung
der (Besitz-)Verhältnisse. Denn auch der gleichzeitig mit dem Verpflichtungsgeschäft geschlossene
Besitzvertrag ist befristet, d.h. er tritt zugleich mit dem Wirksamwerden des Kaufvertrages in
Kraft.
Bei Fälligkeit des Vertrages vollzieht sich die Eigentumsübertragung durch Besitzesübertragung,
die Besitzesübertragung (traditio ex iusta causa) geschieht nicht durch körperliche Übergabe der
Sache, sondern durch Traditionssurrogat (Besitzvertrag). Das corpus verbleibt beim Mieter, das
Traditionssurrogat besteht in der einverständlichen, gegenseitigen Änderung des Besitzwillens, der
Mieter wird vom Fremd- zum Eigenbesitzer, der Eigentümer gibt seinen Besitz auf.
Der Tatbestand der Übergabe kurzer Hand ist im ZGB nicht geregelt, der Gesetzgeber
sah ihn als selbstverständlich an [Rdn. 280]. Diese echte Gesetzeslücke wird
gestützt auf die gesetzliche Lückenfüllung (Art. 1 II, III ZGB) in ständiger Rechtsprechung
behoben.
Julian sagt in einer Quelle [Rdn. 327], dass niemand den Grund seines Besitzes verändern
könne. Diese Aussage steht nicht im Widerspruch zu dem oben Gesagten,
denn in diesem Quellentext geht es um den Unterschied zwischen possessio naturalis
und possessio civilis und darum, dass kein possessor naturalis sich selbst eine iusta causa,
die ihn zum possessor civilis machte, schaffen kann. Eine iusta causa entsteht nur objektiv-rechtlich
durch Obligation.
c Besitzeskonstitut (constitutum possessorium) [KASER §20 I 2]
Im schweizerischen Recht wird das constitutum possessorium („Die Vereinbarung der
Besitzer“: Besitesvereinbarung) Besitzkonstitut genannt und ist geregelt im Art. 924
ZGB.
Im ZGB sind zwei Fälle geregelt, erstens das eigentliche, römisch-rechtliche Besitzkonstitut,
zweitens der Fall (der im Römischen Recht nicht bezeugt ist) in dem
der Besitz bei einem Dritten verbleibt.
Eine Mutter (M) verschenkt ihrem Sohn (S) ein Grundstück, das sie aber sogleich
wieder von ihm pachtet [Rdn. 281]. In der Offerte der (M) (ein Brief an (S)) ist die
Schenkung, die Pacht und Aufgabe des Eigenbesitzeswillens und Bildung des
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