Römisches Privatrecht I: Allgemeine Grundlagen und Sachenrecht

Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997
um Zug“ zu leisten, so kann eine Seite ihre Leistung verweigern, falls die andere Seite nicht
schon geleistet hat und ihre Leistung nicht anbietet (Realoblation: reales Anbieten der Leistung).
Dieses Recht, die Leistung zu verweigern, ist eine dilatorische Einrede. Sie entspricht der
römisch-rechtlichen exceptio non rite adimpleti contractus. Sobald aber der andere seine Leistung
anbietet, entfällt die Einrede, es entfällt ihr Rechtsgrund (funktionelles Synallagma).
Genetisches Synallagma: Ein genetisches Synallagma besteht aus zwei sinnhaft aufeinander
bezogenen Leistungen. Die eine Leistung vermag
ohne die andere nicht zu bestehen. Bei ursprünglicher Unmöglichkeit
der einen Leistung ist der ganze Vertrag nichtig
(Art. 20 OR).
Konditionelles Synallagma: Von einem konditionellen Synallagma spricht man dann,
wenn bei nachträglicher Unmöglichkeit, falls die primäre
Leistung nicht mehr erbracht werden kann (Art. 97 OR), eine
sekundäre Leistung (zumeist Geldleistung) an ihre Stelle
tritt. Die Forderungen werden verrechnet und geschuldet
wird der Saldo (Differenztheorie).
Hat der Schuldner die Unmöglichkeit nicht zu vertreten, so
geht die Obligation (und mit ihr auch die Gegenforderung)
unter (Art. 119 II OR). Schon geleistete ist nach Bereicherungsrecht
zurückzugeben (Art. 62 II OR).
III. Entstehung der Pflichtenlage
Betrachtung der Verpflichtungslage in zeitlicher Hinsicht:
1. Vorvertragliche Pflichten
Für Parteien, die miteinander in Vertragsverhandlungen treten, entsteht eine Sonderbindung.
Sie sind rechtlich nicht mehr unverbunden, auch wenn noch kein Schuldverhältnis
zwischen ihnen besteht. Aus Treu und Glauben (Art. 2 I ZGB) entstehen Schutz- und
Loyalitätspflichten.
Beispiel (BGE 105 II 75, K/S 8-2 6 )
Der Filialleiter einer Bank gibt (K) ein Kreditversprechen. Die Parteien wollen aber den Vertrag noch
schriftlich aufsetzen, d.h. er ist im Zeitpunkt des Versprechens noch nicht zustande gekommen. (K) tätig
aber im Hinblick (und Vertrauen) auf den Vertrag bereits weitere Aufwendungen, bis er erfährt, dass der
Vertrag nicht zustande komme. Der Hauptsitz der Bank gebe seine Einwilligung nicht.
Die Bank haftet dem (K) für den ihm daraus entstandenen Schaden nicht aus Delikt (Art.
41 OR), sie handelt weder widerrechtlich noch in Schädigungsabsicht, und sie haftet auch
nicht aus Vertrag (Art. 97 OR), weil gar kein Vertrag zustande gekommen ist. Der Schaden
ist dem (K) aber entstanden, weil er auf das Zustandekommen des Vertrages vertraute
(und vertrauen durfte). Hatte ihn doch der Filialleiter nicht darüber aufgeklärt, dass er sich
die Kreditvergabe erst noch vom Hauptsitz bestätigen lassen müsse.
Aus diesem Grund hat sich in der Rechtsprechung, in Füllung einer echten Gesetzeslücke,
die Doktrin der culpa in contrahendo-Haftung herausgebildet (ausgehend von JHERING, der
diese schon 1856 entwickelt hat).
6 Koller, Thomas / Schwander Ivo, Bundesgerichtsentscheide zum Allgemeinen Teil des OR, St. Gallen 1996
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