Römisches Privatrecht I: Allgemeine Grundlagen und Sachenrecht

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Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997 animus possidendi animus rem sibi habendi (pro suo) animus alieno nomine habendi (pro alio) Besitzwillen-für-sich Besitzwillen-für-den-andern (= Eigenbesitzwille) (= Fremdbesitzwille) Treffen corpus (evtl. Surrogat) und Eigenbesitzwille zusammen, spricht man vom Eigenbesitzer. Der Besitz ist von der Berechtigung unabhängig, auch der Dieb kann Eigenbesitzer sein. Der Prätor schützt durch sein interdictum den Eigenbesitz an sich. Fremdbesitzer ist jemand, der corpus und Fremdbesitzwillen, d.h. den Willen für jemanden anders zu besitzen hat. Im Römischen Recht ist der Fremdbesitzer blosser Besitzdiener, d.h. ihm steht kein interdictum zur Verfügung. Ausnahmen: Pfandgläubiger, Prekarist, Erbpächter, sequester. Fremdbesitz setzt voraus, dass immer ein anderer gleichzeitig Eigenbesitzer ist. Der Pfandschuldner z.B. bleibt Eigenbesitzer (und quiritischer Eigentümer), obschon sich die Sache nicht mehr in seinem Gewahrsam (corpus) befindet. Er hat aber den Besitzwillen-für-sich (animus pro suo), das fehlende corpus wird ersetzt (surrogiert) durch den Besitzwillen-für-denandern (animus pro alio) des Pfandgläubigers (der die Sache in seinem Gewahrsam hat). Will aber der Pfandgläubiger die Vase für sich behalten, ersetzt er seinen Besitzwillen-fürden-andern durch einen Besitzwillen-für-sich, wird er unmittelbar Eigenbesitzer (possessor ad interdictum), bei ihm vereinigen sich nun animus (pro suo) und corpus. Der Pfandschuldner verliert unmittelbar seinen Eigenbesitz, weil das fehlende corpus nicht mehr durch den Besitzwillen-für-den-andern des Pfandgläubigers substituiert wird. Das Eigentum selbst bleibt unangetastet (vgl. Art. 729 ZGB). Denn es gibt keine iusta causa, die auf Eigentumsbegründung an der Sache gerichtet wäre, nur auf Besitzesverschaffung (als Pfand). Der Pfandgläubiger kann aus seinem Besitz keine possessio civilis machen [Rdn. 327]. 2. Unselbständiger und mittelbarer Besitz sowie Besitzdienerschaft A Unselbständiger und mittelbarer Besitz Der Pfandschuldner (als Eigentümer) ist selbständiger Besitzer (Eigenbesitzer) und hat mittelbaren Besitz, der Pfandgläubiger ist unselbständiger Besitzer (Fremdbesitzer) und hat unmittelbaren Besitz (Art. 919ff. ZGB). Der Fremdbesitzer leitet sein Besitzesrecht vom selbständigen Besitzer ab. B Besitzdienerschaft (possessio naturalis) Vom Besitz (Eigen- oder Fremdbesitz) ist die Besitztdienerschaft abzugrenzen: Der Besitzdiener hat die Sache zwar real inne, er ist jedoch nicht Besitzer. Charakteristisch für die Besitzdienerschaft ist die jederzeitige Möglichkeit des Widerrufs der Innehabung vom Eigentümer. (Im Römischen Recht ist auch der Fremdbesitzer Besitzdiener, d.h. Besitzer ohne Besitzschutz. Im ZGB ist der Fremdbesitzer Besitzer mit eigenem Besitzschutz.) Der Besitzdiener hat keinen Besitzwillen, er ist blosser Gehilfe in der Ausübung des Besitzes (Arbeitnehmer im Verhältnis zum Arbeitgeber, Käufer im Geschäft, im Römischen Recht auch Mieter, Pächter, Leihnehmer usf.). *30
Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997 Der Kunde in einer Buchhandlung ist beim Stöbern in den Büchern nur Besitzdiener. Kauft er aber ein Buch, wird ihm an der Kasse der Besitz übertragen, die Buchhandlung verliert ihren Besitz an dem Buch. Das Eigentum wird nur übertragen, wenn die traditio auf einem gültigen Rechtsgrund (z.B. einem Kaufvertrag) beruht. Auch der Dieb wird Eigenbesitzer, die Buchhandlung verliert ihren Besitz. Sie bleibt allerdings Eigentümerin und erhält Besitzesschutz. Fallbeispiel zur possessio (V) verkauft dem (K) eine goldene Vase. Diese ist jedoch nicht, wie versprochen, aus purem Gold, sondern nur vergoldet. (K) ficht den Vertrag wegen Irrtums an (Art. 23ff. OR), worauf dieser ex tunc aufgelöst und die Leistungen rückabgewickelt werden. (Nach Ungültigkeitstheorie:) Die Vase ist im Eigentum des (V) verblieben, die traditio erfolgte ohne Rechtsgrund. (K) bleibt Eigenbesitzer (animus pro suo), (V) verliert durch die traditio seinen Eigenbesitz, nicht aber sein Eigentum. Die traditio ist hier reiner Realakt (Besitzbegründungstatbestand) ohne Rechtsgrund. 3. Erwerbsarten A Besitzverschaffung durch Übergabe a Übergabe der Sache selbst (traditio) [KASER §24 IV, V 2a] Der Realakt der Übergabe (kein Rechtsgeschäft) führt zur Begründung der Innehabung (Raumgewahrsam). Die Wirkung der Übergabe hängt ab vom Rechtsgrund, vom zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäft (iusta causa). b Herstellung der tatsächlichen Gewalt Art. 922 ZGB, [Rdn. 277f.] Eine Sache kann auch durch Übergabe des Mittels, das der Herstellung des Raumgewahrsams dient (z.B. Schlüssel), übertragen werden. c ‘quasi traditio’ Art. 642 II ZGB, [Rdn. 276a] Bestandteile, die mit der Hauptsache so verbunden sind, dass eine Trennung ohne Zerstörung nicht möglich ist, haben keine eigene juristische Existenz (Akzessionsprinzip), eine solche entsteht erst mit der Herauslösung aus dem Ganzen. Die Trennung des Bestandteils von der Hauptsache (z.B. das Herauslösen des Steins [Rdn. 276a]) nennt man Separation. Erst nach der Separation erhält der Bestandteil eine eigene juristische Existenz. Gebäude sind Bestandteil des Grundeigentums, mit dem Gebäude Verbundenes gehört zum Gebäude usf. Gleiches gilt vom Pflanzen und deren Früchten. Fruchterwerb (Art. 643 ZGB) [KASER §26 II] Früchte (wiederkehrende, von einer Sache ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz gewinnbare Erträgnisse) können entweder natürliche Früchte (fructus naturales, z.B. Äpfel, Birnen usf.) oder Zivilfrüchte (fructus civiles, juristisch begründete Früchte, *31
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