Römisches Privatrecht I: Allgemeine Grundlagen und Sachenrecht

Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997
lich nicht mehr durchgesetzt werden, beim Versand von mehreren Stücken dagegen
schon. Vgl. Art. 98 OR)
Es handelt sich zumeist um Schutz- und Loyalitätspflichten, die sich aus Treu und
Glauben (Art. 2 ZGB) ergeben und nicht speziell vereinbart werden müssen. Sie sind
ohne Abmachung Inhalt der Verpflichtungslage (des geschuldeten Vertragsinhalts).
Ist keine Naturalerfüllung möglich, so führt das bei den Haupt- und Nebenleistungspflichten
- bei Verletzung von Nebenpflichten in jedem Fall - zu Schadenersatz (Art. 97 OR).
D Durchsetzbarkeit und Sanktionen
2. Gestaltungsrechte
Gestaltungsrechte setzen eine Gestaltungslage voraus, d.h. die Möglichkeit durch empfangsbedürftige,
einseitige Willenserklärung ein Rechtsverhältnis zu begründen, zu ändern
oder aufzuheben. Die Gestaltungslage bedarf einer objektiv-rechtlichen Grundlage: Im
Kaufvertrag beispielsweise durch Art. 107, 109 OR.
Wird eine Obligation nicht erfüllt, kann der Gläubiger dem Schuldner eine Frist ansetzen,
erfüllt der Schuldner auch innerhalb dieser Frist nicht ( Gestaltungslage), kann der
Gläubiger weiterhin auf Erfüllung bestehen (und eine neue Frist ansetzen) oder er kann auf
die Leistung verzichten (Art. 107 II OR).
Im zweiten Fall hat der Gläubiger die ausserdem die Wahl ( Gestaltungslage), weiterhin
am Vertrag festzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten. Beim Festhalten am Vertrag
bietet der Gläubiger seine eigene Leistung (den Kaufpreis) weiterhin an, der Schuldner
hingegen hat Schadenersatz (sekundäre Leistung) zu leisten. Es bestehen also zwei Leistungspflichten
auf Bezahlung von Geld, die miteinander verrechnet werden (Differenztheorie).
Da die Schadenersatzsumme üblicherweise grösser ist als der zu bezahlende
Kaufpreis, muss der Schuldner die Differenz leisten.
Beim Rücktritt vom Vertrag (Art. 109 OR) erfolgt keine Leistung des Gläubigers (schon
Geleistetes fordert er zurück) und er fordert als Schadenersatz das negative Interesse. Der
Rücktritt vom Vertrag ist ein aufhebendes Gestaltungsrecht.
Neuerdings betrachtet das BGer den Rücktritt nicht mehr als Aufhebung des Vertrages
sondern als Gestaltungsrecht auf Änderung des Vertrages (Umwandlungstheorie). Inhalt
und Ziel des Vertrages ist nicht mehr die Erfüllung, sondern die Rückabwicklung.
3. Obliegenheiten
Obliegenheiten sind „Pflichten geringerer Intensität“, deren Verletzung keine Pflichtverletzung
und damit keine Verletzung der Obligation ist. Die Sanktion besteht allein in Rechtsnachteilen,
die derjenige, der seinen Obliegenheiten nicht nachkommt, zu tragen hat.
Die Obliegenheit des Käufers, die Sache nach der Übergabe auf Mängel zu prüfen, ist Inhalt
des Kaufvertrages (Art. 201 OR). Er ist zur Prüfung der Sache nicht verpflichtet, verwirkt
aber, wenn er es unterlässt, den Sachmängelanspruch (Wandelung oder Minderung).
Rügt der Käufer Mängel der Sache nicht, so gilt die Sache als genehmigt. Genehmigung ist
eine rechtsgeschäftliche Erklärung. In Art. 201 OR wird, wenn die Rüge unterlassen wird
eine Genehmigung fingiert.
4. Einreden
In Schuldverhältnissen entstehen Einreden ohne spezielle gegenseitige Abmachung kraft
Gesetzes (z.B. Art. 82 OR). Sind in einem synallagmatischen Geschäft die Leistungen „Zug
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