Römisches Privatrecht I: Allgemeine Grundlagen und Sachenrecht

Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997
remtorische Einrede (z.B. Art. 127 OR), die für alle Zukunft hemmend auf einen Anspruch
wirkt [Rdn. 57].
Die Einrede (Leistungsverweigerungsrecht) bringt die Forderung nicht zum Erlöschen, die
Forderung besteht weiterhin, sie kann jedoch nicht mehr durchgesetzt werden. Die Einrede
hemmt den Anspruch.
Als subjektives Recht muss die Einrede von demjenigen vorgebracht und (weil er damit
zum Kläger wird [Rdn. 53]) bewiesen werden, welcher sich auf sie beruft. Der Richter darf
sie nicht von sich aus berücksichtigen (vgl. Art. 142 OR).
1. exceptio doli (generalis) [KASER §4 II 2; §8 V 2; §9 II 2; §22 II 2b; §26 III 6; §27 I
7c, IV; §33 IV 3, 4; §36 III 2; §37 III 2; §38 IV 2b; §46 I
3a; §53 I 4c, III 4; §83 II 11]
Ego (E) und Tu (T) stipulieren [KASER §40 I] ein Darlehensgeschäft: (E) verpflichtet sich, dem (T) sofort
10'000 Sesterzen (HS) zu geben. Im Gegenzug verspricht (T), ebenfalls durch Stipulation, dem (E)
in einem halben Jahr 10'000 HS zu geben. (E) erfüllt jedoch seine Schuld nicht, verlangt aber nach einem
halben Jahr von (T) die Bezahlung der 10'000 HS [Rdn. 54: 1. Fall].
(E) kann mit Hilfe der actio certae pecuniae [Rdn. 388] seine Forderung durchsetzten, er kann sich auf
eine gültige Stipulation berufen. (T) soll also, obwohl er von (E) nichts erhalten hat, diesem 10'000 HS
geben!
Der Richter darf und muss nur prüfen, was in der Formel der actio enthalten ist, folglich
müsste er den (T) dazu verurteilen, die 10'000 HS zu bezahlen. Diesem Anspruch kann (T)
aber ein Leistungsverweigerungsrecht entgegensetzen: die exceptio doli.
Wenn (E) vom Prätor die condictio (actio certae pecuniae) [Rdn. 388] zugesprochen erhält, kann
(T) zusätzlich die exceptio doli [vgl. Rdn. 55, 56 und 58] einfügen lassen.
Die exceptio ist nun ebenfalls Formelbestandteil, der Richter hat den Fall jetzt nach dieser
neuen Formel zu beurteilen. Dies bedeutet, dass er auch den dolus, die Arglist des (E) zu
prüfen hat.
Die exceptio doli umfasst die in der Vergangenheit begangene Arglist [vgl. Rdn. 57c], sowie
diejenige in der Gegenwart. Denn (E) handelt erst durch die Geltendmachung der Forderung
arglistig (dolus in agendo). Diese auch auf die arglistige Geltendmachung von Forderungen
bezogenen Wirkung der exceptio doli ist mit dem Rechtsmissbrauchsverbot des Art. 2 II
ZGB zu vergleichen.
2. exceptio pacti conventi [KASER §33 IV 3; §38 III 1; §53 II 3b]
(E) hat (T) gegenüber wiederum eine Forderung von 10'000 HS. Sie vereinbaren jedoch mittel formfreier
Vereinbarung (pactum) den Erlass der Forderung [Rdn. 54: 2. Fall].
Die Forderung geht deshalb aber nicht unter, weil eine formfreie Vereinbarung (pactum)
keinen rechtserheblichen Anspruch entstehen lässt [Rdn. 456ff.] (im Gegensatz dazu: Art.
115 OR). Wieder könnte (E) die Forderung mittels condictio geltend machen.
Der Prätor gewährt aber auch dem pactum Rechtsschutz [Rdn. 457], aus dem pactum entsteht
zwar keine actio, aber immerhin eine exceptio: die exceptio pacti conventi [Rdn. 59]. Für
diese exceptio gibt es keine Musterformel, weil immer der Inhalt der Vereinbarung auch den
Inhalt der exceptio bildet. Für diesen Fall gibt es aber, weil er wohl häufig war, eine Art Musterformel
[Rdn. 458].
*12