Römisches Privatrecht I: Allgemeine Grundlagen und Sachenrecht

Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997
II. Rechtsgewährleistung [KASER §41 V]
Ein Rechtsmangel liegt dann vor, wenn ein Dritter stärkere private Rechte an der Sache
geltend machen kann. Diese Rechte müssen schon bei Vertragsschluss (bzw. Gefahrenübergang)
bestanden haben (Art. 192 OR). Die fehlende Betriebsbewilligung für ein Gerät
wäre kein Rechtsmangel, sondern ein Sachmangel!
1. Ohne Verschulden des Verkäufers
A Bei der mancipatio [KASER §41 V 1]
Wurde das Eigentum an einer Sache mittels mancipatio übertragen, entsteht die sogenannte
Auktoritätshaftung, d.h. die Gewähr des Verkäufers dafür, dass die Sache keine
Rechtsmängel aufweise. Auch ohne Zusicherung dessen, haftet der Verkäufer trotzdem
immer für Rechtsmängel.
Bei Rechtsmängeln steht dem Käufer die actio auctoritatis zu. Deren Inhalt verpflichtet
den Veräusserer zunächst, die Prozessführung zu übernehmen, und dann, falls der Prozess
verloren geht, auf das Doppelte des Kaufpreises zu haften. Der Vertag wird aufgehoben.
B Bei der traditio [KASER §41 V 2, 3]
Wird nicht manzipiert, schliessen die Parteien zusätzlich zur emptio venditio ein Rechtsgeschäft,
die stipulatio duplae [Rdn. 414], welches dieselben Rechtswirkungen zeitigt, wie die
actio auctoritatis. Liegt in einem solchen Fall ein Rechtsmangel vor, dann haftet der Verkäufer
aus der Stipulation auf das Doppelte des Kaufpreises. Der Vertrag wird ebenfalls
aufgehoben.
Wenn diese Stipulation beim Zustandekommen des Kaufvertrages nicht geschlossen
worden ist, kann der Käufer bei Vorliegen von Rechtsmängeln vom Verkäufer aus dem
Kaufvertrag den nachträglichen Abschluss dieser Stipulation klageweise verlangen, denn
dieses schuldet ihm der Verkäufer, weil es Verkehrssitte ist, aus Treu und Glauben
[Rdn. 419] (facere-Verpflichtung). Der Abschluss der stipulatio duplae ist ex fide bona Vertragsinhalt
der emptio venditio. Will der Verkäufer die Stipulation nicht schliessen, kann
der Käufer bis zum positiven Interesse aus Schlechterfüllung klagen.
2. Bei Verschulden des Verkäufers
Anders liegt der Fall, wenn der Verkäufer den Rechtsmangel gekannt hat (dolus, culpa lata),
oder wenn er Mängelfreiheit zugesichert hat (dictum): Dann steht dem Käufer von Anfang
an die actio empti zur Verfügung, weil den Verkäufer ein Verschulden trifft. Die actio empti ist
in diesem Fall auf das positive Interesse, d.h. so gestellt zu werden, wie wenn eine mängelfreie
Sache geleistet worden wäre, gerichtet. Die Rechtsgewährleistung überschneidet sich
hier mit der positiven Vertragsverletzung. Der Verkäufer erhält die Ansprüche aus der
Rechtsgewährleistung und die Ansprüche aus Vertragsverletzung (Art. 195 I, II OR).
Später hat Julian die Anwendung der actio empti generell bei allen Eviktionsfällen, also auch
in dem Falle, in dem den Verkäufer kein Verschulden trifft, zugelassen. Mit ihr konnte
dann auf Vertragsauflösung und das negative Interesse geklagt werden. Das war besonders
in denjenigen Fällen von Vorteil, wo das Interesse höher als das duplum ausfiel. Es konnte
auch bei Verschulden des Verkäufers auf das negative Interesse geklagt werden.
Daneben blieben die andern Klagemöglichkeiten bestehen, d.h. auch weiterhin auf das duplum
und auf das positive Interesse bei Verschulden des Verkäufers.
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