Römisches Privatrecht I: Allgemeine Grundlagen und Sachenrecht

Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997
Damit ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch entstehen kann, müssen die beiden vereinbarten
Leistungen durch einen inhaltlichen Zusammenhang (final, d.h. zweckgerichtet;
oder doch zumindest kausal oder logisch) miteinander verbunden sein, sie müssen zusammen
ein Synallagma bilden (do ut des, do ut facias, facio ut facias, facio ut des, „Ich gebe, damit du
gibst, ...).
Fallbeispiel 1
(A) und (B) einigen sich formfrei darüber, dass (A) dem (B) den Sklaven Stichus übereignet, und dass
dann (B) ihn freilasse. (A) manzipiert darauf dem (B) den Sklaven, (B) lässt ihn aber anschliessend nicht
frei.
Zunächst entsteht dem (A) nur ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, weil mit
der Weigerung des (B) den Sklaven freizulassen der Zweck der Zuwendung entfällt (condictio
causa data causa non secuta oder auch kurz condictio ob causam (datam)).
Mit der Bereicherungsklage kann (A) aber nur auf Rückübertragung des Sklaven klagen,
nicht aber auf Erfüllung.
Deshalb gewährt der Prätor dem (A) die actio praescriptis verbis. Diese actio ist auf das dare facere
oportere ex fide bona gerichtet, d.h. in diesem Fall ist der Anspruch auf Erfüllung der
Hauptleistung gerichtet.
Fallbeispiel 2 [Rdn. 454]
(A) übereignet dem (B) den Sklaven Stichus, damit dieser den Sklaven Pamphilus freilasse. Als (B) den
Pamphilus freigelassen hat, vindiziert (E) den Stichus bei (B).
Trifft den (A) kein Verschulden, so haftet er nur für das negative Interesse im Sinne der
Rechtsgewährleistung der actio empti. Trifft ihn eine Schuld, dann haftet er bis zum positiven
Interesse aus positiver Vertragsverletzung.
Fallbeispiel 3 (Credit-Prüfung vom 6. März 1995)
Der Inhalt der Obligation ist darauf gerichtet, dass (L) den Kreideabbau durch (S) duldet
(non facere-Verpflichtung), und dass (S) anschliessend die durch den Abbau entstandenen
Gräben wieder zuschüttet (facere-Verpflichtung). Die beiden Leistungen sind zumindest
kausal miteinander verknüpft, bilden also ein Synallagma.
Rechtlich durchsetzbar wird die Leistung des (S) für den (L) erst, wenn der (S) die Kreide
abgebaut hat, vorher handelt es sich bei der Vereinbarung nur um ein rechtlich unerhebliches
pactum.
Dann aber haftet der (S) dem (L) aus der actio praescriptis verbis nach Treu und Glauben (dare
facere oportere ex fide bona) bis zum positiven Interesse.
Gegen den (S) mit der actio de dolo vorzugehen ist deshalb nicht möglich, weil (S) den Schaden
auf dem Grundstück mit Erlaubnis des (L) angerichtet hat. Das Nichteinhalten der
Vereinbarung ist kein rechtlich relevantes sittenwidriges Verhalten. Dies würde eine rechtliche
Relevanz der Vereinbarung selbst voraussetzen. Ist die Vereinbarung jedoch rechtlich
relevant, kann direkt aus ihr geklagt werden, was die actio de dolo, als streng subsidiäre Klage,
entfallen lässt.
V. Das Problem der Vertragsfreiheit
*60