Römisches Privatrecht I: Allgemeine Grundlagen und Sachenrecht

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Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997 2. Fallbeispiel zur Veräusserung während der Ersitzungszeit (V) verkauft (K) ein Grundstück und pachtet es sofort zurück. (K) wird bonitarischer Eigentümer, (V) bleibt quiritischer Eigentümer. (V) verkauft nun das Grundstück ein zweites Mal an (V 2), dem er es durch mancipatio überträgt. (V 2) wird also quiritischer Eigentümer. Mit der Eigentumsübertragung an (V 2) gehen aber auch alle andern Rechte und Pflichten an der Sache über, d.h. (K) kann auch dem (V 2) seine actio Publiciana und die exceptio rei venditae et traditae entgegenhalten. 3. Fallbeispiel [Rdn. 297] Der Pächter Titius (T) verkauft das von Sempronius (S) gepachtete Grundstück dem gutgläubigen (K). Da (T) im Besitz des Grundstückes ist (er bewirtschaftete es usf.), darf (K) vermuten, das Grundstück gehöre dem (T). Weil an Grundstücken kein furtum begangen werden kann [Rdn. 307], wird (K), trotzdem (T) nicht rechtszuständig ist und keine Veräusserung vornehmen kann, possessor civilis, nicht jedoch bonitarischer Eigentümer. (S) stirbt 1 Jahr und 3 Monate nach dieser Veräusserung. (T) wird sein Universalerbe und ist quiritischer Eigentümer des Grundstückes. (K) wird nun ohne Wissen und Willen bonitarischer Eigentümer, weil ihm die exceptio nun zusteht. Die obige Verfügung wird somit wirksam. (T) veräussert das Grundstück, das aus irgendeinem Grund in seinem Besitz geblieben ist (constitutum possessorium), noch einmal, nämlich an Maevius (M): Wird das Grundstück tradiert, wird (M) bonitarischer Eigentümer, bei einer mancipatio sogar quiritischer Eigentümer. Weil aber (T) nicht mehr an Rechten übertragen kann als ihm zustehen, ist (M) dem (K) gegenüber nicht besser zu stellen als (T) [vgl. auch Rdn. 298,1]. Dem (K) standen dem (T) gegenüber die actio Publiciana und die exceptio rei venditae et traditae zur Verfügung, das quiritische Eigentum des (T) ist bloss noch eine inhaltslose Rechtshülle. (Der Prätor konnte zwar das ius civile vollständig hemmen, aber er konnte es nicht ausser Kraft setzen, deshalb blieb das quiritische Recht bestehen (vgl. Fall), wenn auch nur noch als blosses nudum ius quiritium.) §14 Besitz (possessio) [KASER §19; §25 II b] Besitz ist zunächst nur das reine Faktum der Innehabung [Rdn. 312], des räumlichen Gewahrsams einer Sache. Rechtliche Wirkung wird an den Besitz erst aufgrund eines zusätzlichen Willenselementes geknüpft, an den Willen nämlich, den Besitz an der Sache begründen und Gewalt über die Sache ausüben zu wollen. Die zunehmende Wichtigkeit dieser Willenselemente führt zu einer „Vergeistigung“ (wie EUGEN HUBER sagte) des Besitzes. I. Allgemeines und Geschichte [KASER §19 II] [Rdn. 312, 323] II. Arten des Besitzes [KASER §19 III, IV, V] possessio civilis: Ersitzungsbesitz (vgl. oben). *28
Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997 possessio nach ius honorarium: An diese Art des Besitzes sind verschiedene Rechtsmittel zur Besitzesschutz geknüpft: Interdiktsbesitz. Tradiert ein Pfandschuldner dem Pfandgläubiger eine Sache zur Sicherung eines Darlehens, ist der Gläubiger possessor und hat das Recht, die Sache im Falle der Insolvenz des Schuldners zu veräussern. Damit der Schuldner als Eigentümer die Sache nicht vindizieren kann, und die Pfandfunktion der Sache geschützt ist, wird der Gläubiger, der „nur“ possessor ist, in seinem Besitze geschützt. possessio naturalis: An die possessio naturalis knüpfen sich keinerlei Rechtswirkungen, sie ist blosses Besitz- und Nutzungsfaktum (z.B. bei Miete, Pacht usf.). Der Schutz des Besitzes (z.B. bei einer Vindikation eines Dritten) erfolgt über den Eigentümer, der dem Besitzer aufgrund des Vertrages, worin der Besitz garantiert wird, beistehen muss. Die possessio naturalis begründet im Römischen Recht blosse Besitzdienerschaft. (Insbesondere sozial tiefe Schichten waren auf Miete oder Pacht angewiesen; gesellschaftlich deklassiert, gestand man ihnen keinen besonderen Besitzesschutz zu.) III. Erwerb, Erhaltung und Verlust des Besitzes [KASER §20] Der Prätor - und nicht der Richter - entscheidet aufgrund der „liquiden“ (d.h. der unmittelbar von den Parteien vorgelegten) Beweismittel. In einer einstweiligen Verfügung spricht er demjenigen den Besitz zu, der den längeren fehlerfreien Besitz hat [Rdn. 326]. Fallbeispiel [Rdn. 326] (D) stiehlt (E) eine silberne Vase, die er dem gutgläubigen (K) verkauft. Sieben Monate später leitet (E) ein Interdiktenverfahren (interdictum utrubi) gegen (K) ein. Der Besitz des (K) ist aber dem (E) gegenüber fehlerfrei, denn (K) ist länger als sechs Monate im Besitz der Vase. (K) ist deshalb honorarrechtlich geschützt (possessor ad interdictum). (E) unterliegt im Interdiktenverfahren, er kann jedoch gegen (K) vindizieren. Über das Eigentum ist damit noch nichts gesagt. Durch das interdictum des Prätors wird die Besitzeslage geklärt und der Selbsthilfe entzogen (vim fieri veto). Das interdictum legt die Kläger- und Beklagtenstellung für den Vindikationsprozess fest. Der Kläger muss sein Eigentum an der Sache beweisen. 1. Sachherrschaft und Gewahrsam (animus et corpus) [KASER §20 I 1, II] Der Besitz vereinigt in sich zwei Tatbestandselemente, die zum Besitzerwerb beide erfüllt sein müssen corpus (Raumgewahrsam) animus (Besitzwille) Mit dem animus possidendi ist nicht der Wille zur faktischen Innehabung der Sache gemeint, sondern der Wille, an der Sache Besitz zu begründen (z.B. nach Kauf eines Gegenstandes, Art. 924 ZGB) [Rdn 315ff.]. Der Wille, Gewalt über die Sache ausüben zu wollen, reicht zur blossen Besitzdienerschaft (z.B. beim Stöbern in einer Buchhandlung, Arbeitnehmer in Bezug auf die Gerätschaften des Arbeitgebers usf.) [Rdn. 316 i.V.m. Art. 919 ZGB]. *29
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