Römisches Privatrecht I: Allgemeine Grundlagen und Sachenrecht

Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997
Bereicherungsrecht (denn der Austausch erfolgte sine causa) bzw. mittels Vindikation
rückabgewickelt.
Für die Rückabwicklung ist insbesondere zu beachten, ob es sich um kausale (traditio)
oder abstrakte (mancipatio) Verfügungen gehandelt hat, oder ob der Empfänger originär
Eigentum erworben hat (z.B. durch Vermischung, Verarbeitung, Ersitzung usf.).
Der Käufer ist so zu stellen, wie wenn er den Vertrag nie geschlossen hätte (negatives
Interesse).
2. ius civile: Gewährleistung aufgrund der actio empti
In allen übrige Fällen steht dem Käufer für die Sachgewährleistung die actio empti zur Verfügung.
Wenn den Verkäufer kein Verschulden trifft, wenn er also vom Mangel nichts gewusst
hat, kann der Käufer vom Verkäufer soviel zurückverlangen, um wieviel er bei
Kenntnis des Mangels weniger für die Sache bezahlt hätte. Für Mangelfolgeschäden erhält
er keinen Ersatz [Rdn. 435].
Der Käufer klagt mit der actio empti, die in diesem Fall den gleichen Inhalt hat wie die actio
quanti minoris. Der Verkäufer kann aber freiwillig in die Wandelung einwilligen. Dies wird er
gegebenenfalls auch tun, weil die Preisminderung bis zum Nullwert der Sache gehen und
der Käufer sich entscheiden kann, ob er die Sache zurückgeben will oder nicht (indirekter
Zwang des Römischen Rechts).
Die actio empti nimmt also Inhalte in sich auf, wie sie der aedilizischen Garantiehaftung entsprichen.
Muss allerdings der Verkäufer (im Rahmen der Minderung!) den ganzen Kaufpreis zurückgeben,
dann verhielte sich der Käufer wider Treu und Glauben, wenn er seinerseits nicht
die Kaufsache restituieren würde. Da der Richter aus der actio empti alle Umstände zu beachten
hat, kann er mit der Verurteilung des Verkäufers in den Kaufpreis so lange aussetzen,
bis der Käufer die Sache zurückgibt.
Trifft den Verkäufer ein Verschulden, hat er einen Mangel verschwiegen (dolus) oder die
Mangelfreiheit zugesichert (dictum), dann hat er den Kaufpreis zurückzugeben und auch für
Mangelfolgeschäden zu haften. Er haftet bis zum positiven Interesse (aus positiver Vertragsverletzung)
[Rdn. 431a, 433].
§29 Besondere vertragliche Haftungsverhältnisse
I. Die Haftung für Hilfspersonen [Rdn. 499]
Beispiel
(W) soll für (V) eine Säule transportieren (locatio conductio). Während des Transportes wird die Säule beschädigt.
Die Beschädigung der Säule ist die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, der Sorgfaltspflicht.
Hat (W) den Transport nicht selber ausgeführt, sondern geeignetes Hilfspersonal
die Arbeit ausführen lassen, so trifft ihn selbst an der Beschädigung keine Schuld. (Anders
wenn er völlig ungeeignete Leute angestellt hätte.)
Dennoch wird ihm das Verschulden seiner Hilfspersonen zugerechnet, wie wenn er selbst
die Arbeit ausgeführt hätte. Dies anhand des Verschuldensmassstabes, der sich aus dem
Vertag zwischen dem Geschäftsherrn und dem (V) ergibt. Die Hilfsperson muss den
Schaden so verursacht haben, dass, wenn der Geschäftsherr selbst ihn in derselben Weise
verursacht hätte, der Geschäftsherr aus Verschulden haften müsste (hypothetisches Ver-
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