Römisches Privatrecht I: Allgemeine Grundlagen und Sachenrecht

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Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997 Ohne diese Übergabe kommt der Vertrag nicht zustande. Die unmittelbaren Leistungsinhalte des römischen Pfandvertrages sind die folgenden: • Rückgabepflicht des Pfandgläubigers nach Erfüllung der durch das Pfand gesicherten Forderung [Rdn. 363]. • Anspruch der Pfandschuldners auf den Mehrerlös (superfluum) bei Verwertung der Pfandsache durch den Gläubiger [Rdn. 370]. Hat der Pfandgläubiger aus dem superfluum ein Grundstück gekauft (z.B. um den Wertverlust durch Inflation zu verhindern), geht die actio pigneraticia directa auch auf dieses Grundstück, es ist als Surrogat des Geldes zu betrachten, das an dessen Stelle in das Rechtsverhältnis tritt. • Schadenersatzpflicht des Pfandgläubigers für Schädigung oder Untergang der Pfandsache, er haftet für dolus, culpa und in klass. Zeit auch für custodia (Art. 890 I ZGB). • Haftung des Schuldners für Aufwendungen und Schäden, die dem Pfandgläubiger durch die Pfandsache entstehen (Haftung für dolus und culpa). Der Inhalt des Pfandrechts selbst besteht primär im Recht auf den Besitz (Fremdbesitz) der Pfandsache. Dieses absolut wirkende Recht gilt sowohl gegenüber dem Inhaber des Vollrechts wie auch gegenüber allen andern. Und zum andern besteht der Inhalt des Pfandrechts im Recht auf die Verwertung der Pfandsache bei Nichterfüllung der mit dem Pfand gesicherten Forderung (Art. 891 ZGB). Damit wird ein Nichteigentümer ermächtigt, über ein fremdes (Eigentums-)Recht zu verfügen. Der Pfandgläubiger überträgt dem Käufer des Pfandes das Eigentum an der Sache, ohne selbst Eigentümer zu sein. Im Römischen Recht steht dem Pfandgläubiger gegen jeden Besitzer der Pfandsache die actio Serviana [Rdn. 374] zur Verfügung. Die gesicherte Forderung darf allerdings nicht untergegangen und die Erfüllung der Forderung nicht vom Pfandgläubiger selbst verhindert sein. Beim pignus geht die actio Serviana auf Wiederherstellung des Besitzes, bei der hypotheca auf Herstellung des Besitzes. Der Pfandgläubiger ist ausserdem interdiktengeschützter Fremdbesitzer (nicht nur Besitzdiener). Dies deshalb weil der Pfandgläubiger ein grösseres Interesse am Besitz der Sache hat als der Pfandschuldner. Das interdictum Salvianum ist (wie bei der rei vindicatio) der actio Serviana vorgelagert. B Untergang Geht die zu sichernde Forderung durch Erfüllung (oder aus anderen Gründen) unter, geht damit aufgrund der Akzessiorität auch das dingliche Pfandrecht unter. Das obligatorische Pfandverhältnis, der Pfandrealkontrakt bleibt bestehen. a Beendigungsgründe b Anspruch auf Rückgabe der Pfandsache (=actio pigneraticia in personam directa) Die actio pigneraticia in personam directa [Rdn. 376] (eine actio bonae fidei) dient zur Durchsetzung der obligatorischen Ansprüche des Pfandschuldners aus dem Pfandkontrakt gegen den Pfandgläubiger. Die Leistungsinhalte dieser actio sind: Rückgabe der Pfandsache, Haftung des Pfandgläubigers bis zu custodia, Anspruch auf das superfluum. *40
Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997 Der Pfandgläubiger seinerseits hat die actio pigneraticia in personam contraria um vom Pfandschuldner Ersatz für Aufwendungen und Schäden zu fordern, welche die Pfandsache bei ihm verursacht hat. Diese Leistungsinhalte setzen alle eine Besitzerstellung des Pfandgläubigers voraus. Also muss die Sache, abgesehen von der Formerfordernis des Realkontraktes, den Pfandgläubiger tradiert worden sein, damit diese Inhalte überhaupt möglich sind. c Besitzeskonstitut (constitutum possessorium) C Inhalt und Ausübung des Pfandrechts a Das Verfallpfand Die Vereinbarung eines Verfallpfandes war schon im Römischen Recht nichtig. Im ZGB ist auch der Kauf des Pfandes durch den Pfandgläubiger nicht mehr erlaubt (Art. 894 ZGB). b Das Verkaufspfand Der Pfandgläubiger wird nie Eigentümer der Pfandsache, auch nicht bei ihrer Verwertung. Das Eigentum geht unmittelbar vom Pfandschuldner auf den Käufer der Sache über. In einer Nebenabrede zum Pfandrealkontrakt, der Verkaufsabrede (pactum de vendendo) [Rdn. 368] wird der Pfandgläubiger ermächtigt (Vollmachtserteilung) und verpflichtet (Auftrag) zugleich, die Pfandsache unter einer bestimmten Bedingung, d.h. im Falle der Insolvenz des Pfandschuldners, zu verwerten. Das pactum de vendendo kann beim Schluss des Realkontraktes explizit vereinbart werden, oder es wird konkludent Vertragsinhalt, falls die Parteien es nicht ausdrücklich ausschliessen [Rdn. 369]. Ein solches pactum adiectum kann nur zusammen mit einem Vertrag bonae fidei geschlossen werden. Die emptio venditio (Verpflichtungsgeschäft) über die Pfandsache kommt zwischen dem Pfandgläubiger und dem Pfandkäufer zustande. Das Verfügungsgeschäft hingegen zwischen dem Pfandschuldner und dem Pfandkäufer. Im Falle der Veräusserung (Verfügungsgeschäft) ist der Pfandschuldner direkter Stellvertreter des Pfandschuldners. Für die Veräusserung ist die emptio venditio die iusta causa. Die Wirksamkeit der beiden Geschäfte folgt aus der Vollmachtserteilung. Vollmacht bedeutet Erweiterung der Geschäftsfähigkeit des Bevollmächtigten. Mit der Vollmacht wird die Rechtssphäre des Bevollmächtigen mit der Rechtssphäre des Vollmachtgebers (insoweit sie Inhalt der Bevollmächtigung ist) verschmolzen. Sonst wäre allenfalls, wenn Pfandgläubiger und Pfandkäufer wissen, dass sie einen Kaufvertrag über eine Sache schliessen, die nicht im Eigentum des Pfandgläubigers steht, der Vertrag nichtig. Als Nebenabrede zur emptio venditio wird zwischen Pfandgläubiger und Pfandkäufer immer auch ein pactum de non praestanda evictione geschlossen. Das pactum offenbart *41
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Seite 39: Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - S

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