Römisches Privatrecht I: Allgemeine Grundlagen und Sachenrecht

Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997
Privat- und Prozessrecht noch nicht in der Weise vorgenommen wie heute, nach der Ausdifferenzierung
im Mittelalter unter dem Einfluss der Scholastik):
a) intentio (Klagefundament) [Wenn es sich erweist ... das N m N m verpflichtet ist, ...] [KA-
SER §83 I 3a]
Anders als im heutigen Recht ergab sich der Anspruch nicht aufgrund des Gesetzes
(lex), sondern man suchte die für den jeweiligen Anspruch passende actio. Die actiones
waren öffentlich auf dem forum romanum angeschlagen. A o A o hatte nun die Voraussetzungen
der gewählten actio nachzuweisen: Schuldverhältnis, Fälligkeit der Schuld usf.
Ein Beweis wurde als geglückt erachtet, wenn es dem Kläger gelang, den Richter zu
überzeugen, dass ein anderer als der dargebrachte und (durch Schriftstücke und Zeugen)
belegte Sachverhalt höchst unwahrscheinlich gewesen wäre.
Dann wurde die Gegenpartei zur Beweisführung zugelassen. Sie hatte es insofern leichter
als sie nur nachzuweisen brauchte, dass auch ein anderer als der vom Kläger vorgebrachte
Gang der Dinge im Bereich des Möglichen gelegen hätte.
b) condemnatio (Anweisung an den Richter, zu verurteilen) [...dann ... freisprechen.] [KA-
SER §83 I 3b]
Der Richter hatte nun die Beweise der beiden Parteien (nach seinem Ermessen) zu
würdigen, und dann sein Urteil zu fällen. Entweder verurteilte er den Angeklagten zur
Leistung seiner Schuld, oder er wies die Klage ab. (War er jedoch von keiner der beiden
Darstellungen überzeugt, durfte er nicht verurteilen.)
Der Prätor lud N m N m ein, sich an der condictio zu beteiligen. Beteiligte sich N m N m , wurde ein
Vertrag (litis contestatio) [KASER §82 III] geschlossen [Rdn. 579 und 582], in dem sich beide
Parteien auf das vorliegende Formular (actio) einigten und sich verpflichteten, sich dem Urteil
des Richters zu beugen. Durch diese litis contestatio (Streitbefestigung) ist das Rechtsverhältnis
(Gläubiger Schuldner) zu einem Prozessverhältnis (Kläger Angeklagter) geworden.
Dann bestimmte der Prätor (bei Einigkeit nach dem Wunsche der Parteien) einen Richter
[KASER §81 II 2; §82 II 5, III 3], dessen Name in das Formular eingetragen wurde: Iudex
esto... [Rdn. 584]. Dann wurde die actio an den Richter weitergegeben. Dieser war verpflichtet,
das Verfahren durchzuführen und ein Urteil zu fällen [Rdn. 586a] [KASER §84].
Ein gefälltes Urteil war gültig, eine Appellation an ein höheres Gericht gab es nicht. Es
folgte die Vollstreckung [KASER §85].
Sollte sich N m N m nicht auf die Streitbefestigung eingelassen haben, stellte dies der Prätor
fest und erliess die missio in bona (die Einweisung in das Vermögen) [KASER §82 II 4e; §85
I, II 2b, §86 III; §87 I 10], d.h. der Kläger erhielt die Berechtigung, das Vermögen des Beklagten
an sich zu ziehen und es zu versteigern, um so seine Ansprüche zu befriedigen.
Das war ein indirekter Zwang des Römischen Rechts dem Beklagten gegenüber, sich an
der Streitbefestigung zu beteiligen.
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