Römisches Privatrecht I: Allgemeine Grundlagen und Sachenrecht

Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997
schulden) ([Rdn. 499]: Auslegung des Art. 101 OR, trotz des unklaren Wortlauts, der von
Verursachen spricht und nicht von Verschulden. Das Verschulden wird dem Geschäftsherrn
zugerechnet, der danach aus Art. 97 i.V.m. 101 OR haftet.).
Abgrenzung zu Art. 55 OR
Der Art. 101 OR regelt die vertragliche Haftung des Geschäftsherrn für seine Hilfspersonen
dem Vertragspartner gegenüber. Art. 55 OR regelt die Haftung Dritten gegenüber, die
nicht am Vertrag beteiligt sind.
Der Art. 55 OR gibt dem Geschäftsherrn mehr Möglichkeiten der Exkulpation als der Art.
101 OR. Er braucht nur zu beweisen, dass er geeignetes Hilfspersonal ausgewählt hat (cura
in eligendo), dass er sein Hilfspersonal sachgerecht ausgebildet hat (cura in instruendo), und
dass er sein Hilfspersonal angemessen überwacht hat (cura in custodiendo). Dies wird dem
Geschäftsherr zumeist leicht gelingen. Daher ist der Art. 55 OR für den Geschädigten relativ
ungünstig.
Das Bundesgericht hat in neuester Zeit die cura in custodiendo ausgeweitet und verlangt nun
vom Geschäftsherrn auch eine zweckmässige Betriebsorganisation. Es hat damit eine Art
Produktehaftpflicht geschaffen, die das neue Produktehaftpflichtgesetz zum grossen Teil
überflüssig macht.
II. Die Drittschadensliquidation [Rdn. 499a]
Bei der Drittschadensliquidation geht es darum, dass jemand den Schaden eines Dritten
seinem Vertragspartner gegenüber durchsetzt, obwohl bei ihm selbst kein Schaden entstanden
ist. Der Dritte, den dieser Schaden trifft, hat dafür selber keinen Anspruch zur
Verfügung. Die Drittschadensliquidation ist aber kein verallgemeinerungsfähiger Grundsatz.
Er ist über bestimmte Fallgruppen hinaus nicht zu erweitern.
1. Fallgruppe
Beispiel (Credit-Prüfung vom 4. Juli 1994)
Durch den Anschlag auf den Ochsen ist dem (S) kein Schaden entstanden, da (L) bereits die Preisgefahr
trägt. Für unverschuldeten Untergang der Kaufsache haftet der Verkäufer dem Käufer nicht, dieser hat
aber weiterhin den Kaufpreis zu bezahlen.
Weil dem (S) kein Schaden entstanden ist, kann er gegen den (M) nicht mit der actio legis Aquiliae vorgehen.
Der Schaden entsteht dem (L), in dessen Vermögen der Geldwert der Forderung auf Leistung des
Stiers bereits eingegangen ist. (L) kann aber die aquilische Haftung nicht geltend machen, weil (M) ihm
gegenüber keine Rechtswidrigkeit begangen hat. Es bleibt ihm aber die actio de dolo (Art. 41 II OR), die
keine Rechtswidrigkeit, sondern nur eine den guten Sitten widersprechende, absichtliche (vorsätzliche) Schadenszufügung
verlangt.
Würde nun (M) die Sache nicht vorsätzlich, sondern nur fahrlässig beschädigen, hätte (L)
keinen Anspruch gegen ihn.
Die Gefahrtragungsregel schliesst die Haftung des (M) aus. (M) macht damit aber einwendungsweise
einen Tatbestand geltend, der auf einer fremden Obligation beruht. Obligationen
wirken aber grundsätzlich nur inter partes, andere können für sich keine Rechte daraus
ableiten. Deshalb darf (M) mit seiner Einwendung, die sich auf eine fremde Obligation
stützt, nicht gehört werden.
Im Innenverhältnis zwischen (S) und (L) entsteht ein Schaden, der eigentlich hätte bei (S)
entstehen müssen, der aber durch die Obligation zu (L) verlagert wird. Das darf (M) sich
aber nicht anrechnen lassen.
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