Römisches Privatrecht I: Allgemeine Grundlagen und Sachenrecht

Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997
Deshalb erhält (S) gegen (M) dennoch die actio legis Aquiliae utilis. Im Innenverhältnis zwischen
(S) und (L) tritt die Regel über das stellvertretende Commodum in Kraft. (S) hat
dem (L) seine Klage gegen (M) abzutreten, ihn zu seinem procurator in rem suam zu machen.
(S) erteilt (L) den Auftrag [Vertrag, Verpflichtung] (damit uno actu die Vollmacht [Erweiterung
der Geschäftsfähigkeit, einseitiges Rechtsgeschäft, Berechtigung]), die actio in seinem
eignen Namen geltend zu machen, den Prozess für ihn zu führen. In die intentio und die
demonstratio wird (S) und (M) eingesetzt, in der condemnatio dann wird statt des (S) der (L)
genannt.
(L) hätte als Beauftragter allen Nutzen aus dem Auftrag dem (S) abzutreten (Art. 400 OR),
(S) könnte mit der actio mandati klagen. Deshalb vereinbaren (S) und (L) zusätzlich ein pactum
de non petendo, das (L) der actio mandati des (S) einredeweise entgegenhalten kann.
Bei dolus des (M) ist die Drittschadensliquidation der actio de dolo nicht übergeordnet, obwohl
diese sonst streng subsidiär anzuwenden ist. Die Drittschadensliquidation ist aber eine
derart prekäre Hilfskonstruktion, dass sie restriktiv allein dort anzuwenden ist, wo ansonsten
rechtspolitisch unerwünschte Resultate einträten.
2. Fallgruppe (Obhutsverhältnisse)
Beispiel
Inhalt eines Mietvertrages ist die kurzzeitige Überlassung eines Schiffes. Der Mieter (M) muss sich zur
Überwindung einer Schleuse eines Schleppkahns bedienen. Wegen einer Unachtsamkeit entsteht durch den
Schleppkahn ein Schaden am Schiff.
Für die Schäden am Schiff selbst steht dem Vermieter (V) gegen den Schleppkahnführer
(S) die ausservertragliche Haftpflicht (Art. 41 I OR) zur Verfügung. Den Betriebsausfall
(weil das Schiff einige Zeit aufs Trockendock gelegt werden muss) aber kann (V) nicht
über Art. 41 I OR geltend machen.
Der Schaden wird auf den (M) verlagert, dieser hat gegen den (S) einen Anspruch aus Vertrag,
den er dem (V) überträgt.
3. Fallgruppe (Mittelbare Stellvertretung)
Beispiel
(V) beauftragt den Kunstkenner (S), für ihn ein Bild zu verkaufen. (S) beauftragt seinerseits den noch
sachkundigeren (B), den Auftrag für ihn auszuführen. (B) verkauft die Sache auftragsgemäss, erzielt aber
einen um 15% zu tiefen Preis.
Beide, (S) und (B) sind nicht unmittelbare Stellvertreter des (V). Sie schliessen den Verkauf
in eigenem Namen ab, aber auf fremde Rechnung (indirekte Stellvertretung).
(B) würde dem (S) aus dem Auftrag wegen Sorgfaltspflichtverletzung haften. Aber (S) seinerseits
haftet dem (V) nicht, er hat seine Vertragspflichten, dadurch dass er einen Spezialisten
mit dem Verkauf beauftragt hat, gehörig erfüllt. Er hat dem (V) nur zu geben, was er
aus dem Auftrag erhält (Art. 400 OR). Deshalb erwächst (S) kein Schaden, er kann deshalb
nicht gegen (B) klagen. Und (V), dem der Schaden erwächst, kann nicht gegen (B) klagen,
denn zwischen ihnen besteht kein Vertrag. Eine Haftung des (B) aus Delikt fällt auch ausser
Betracht, weil (B) nicht dolos gehandelt hat (actio de dolo) und dem (V) nur ein Vermögensschaden
entstanden ist (actio legis Aquiliae). Die Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 OR)
entfällt, weil es sich nicht um ein Subordinationsverhältnis handelt.
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