Römisches Privatrecht I: Allgemeine Grundlagen und Sachenrecht

Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997
Beim konstitutiv derivativen Erwerb wird ein Recht in Form, Umfang und Inhalt übertragen,
wie es beim Veräusserer zuvor nicht bestanden hat. (Geht dieses Recht unter oder
wird es auf den Veräusserer rückübertragen, dann ist das Vollrecht beim Veräusserer wieder
hergestellt.)
Nach ZGB kann ein gutgläubiger Erwerber originär Eigentum erwerben, auch wenn er die
Sache vom Nichteigentümer (dem die Sache anvertraut worden ist) übertragen erhält (Art.
714 II i.V.m. 933 ZGB).
Dies ist auch beim mit einem dinglichen Recht belasteten Eigentum möglich: Hier erhält
der Erwerber translativ derivativ das belastete Recht des Veräusserers und erwirbt originär
den fehlenden Rest. Weil dies möglich ist, beinhalten beschränkt dingliche Rechte zumeist
auch den Besitz. Denn der Erwerber ist nicht mehr gutgläubig, wenn dem Veräusserer der
Besitz fehlt (Art. 930 I ZGB).
III. Das Pfandrecht [KASER §22 II 1; §31]
Das Pfandrecht ist ein beschränktes dingliches Recht, und zwar ein Sicherungsrecht (im
Gegensatz zum Nutzungsrecht). Die Sicherungsrechte selbst können noch einmal unterteilt
werden in Personalsicherheiten (Bürgschaft, Garant) und Realsicherheiten (Pfandrecht).
1. Begriffe und Arten
A Kreditsicherungszweck
Das Pfand dient zur Sicherung beispielsweise eines Kredites. Der Pfandgläubiger kann
im Falle der Insolvenz des Schuldners auf die Sache zugreifen und diese zur Befriedigung
seiner Ansprüche veräussern.
B fiducia
C pignus und hypotheca
2. Die Akzessorität
Um ein Pfandrecht bestellen zu können, muss eine zu sichernde Forderung bestehen. Ohne
eine solche kann ein Pfandrecht nicht begründete werden. Es ist jede Forderung geeignet,
durch ein Pfand gesichert zu werden.
Erlischt die durch das Pfand gesicherte Forderung, geht zugleich damit auch das Pfandrecht
unter. Diese Abhängigkeit des Pfandrechts von der zu sichernden Forderung nennt
man Akzessiorität.
3. Bestellung, Inhalt und Untergang des Pfandrechts an körperlichen Sachen
(res corporales)
Im schweizerischen Recht gibt es das Pfandrecht nur als Faustpfandrecht, es gibt also (ausser
an Grundstücken, Schiffen und Vieh) kein besitzloses Pfand. Im Römischen Recht
gibt es neben dem Faustpfand (pignus) auch das besitzlose Pfand (hypotheca). Es gelten dieselben
Regeln sowohl für Fahrnissachen wie für Grundstücke.
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