Römisches Privatrecht I: Allgemeine Grundlagen und Sachenrecht

Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997
Der actio de dolo entspricht im schweizerischen Obligationenrecht dem Art. 41 II OR. Es
sind (anders als mit Art. 41 I OR) auch reine Vermögensschäden einklagbar. Der Schaden
muss absichtlich und in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise geschehen.
Die Absicht ist nach h.L. nicht in dem engen Sinne zu deuten, dass sie die schädigende
Handlung und den Schaden beinhalten muss. Sondern hier ist sie im Sinne des Vorsatzes
zu verstehen, es muss nur die schädigende Handlung gewollt sein und nicht auch der
Schaden.
Der Verstoss gegen die guten Sitten kann als Verstoss gegen die ungeschriebenen, aber
dem Gesetz zugrunde liegenden allgemeinen Verhaltensnormen (z.B. neminem laedere) umschrieben
werden. (Besser als die heute übliche Umschreibung als Verstoss gegen das Anstandsgefühl
aller gerecht und billig Denkenden.)
Das Schuldverhältnis zwischen (V) und (K) besteht also weiter, solange die non facere-
Verpflichtung (Fischfangverbot) besteht. Im Römischen Recht finden sich keine Hinweise
auf eine Begrenzung der Zeitdauer solcher Verpflichtungen. Allerdings kann man nicht
annehmen, dass eine solche Verpflichtung für immer gedacht war, denn in einem solche
Falle wäre sie besser sachenrechtlich (z.B. als Grunddienstbarkeit) geregelt worden.
Im schweizerischen Recht steht für die Begrenzung überlanger Verpflichtungen der Art. 27
ZGB zur Verfügung.
IV. Fazit: Das Schuldverhältnis i.w.S. als einheitliches (gesetzliches)
Schuldverhältnis
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