Römisches Privatrecht I: Allgemeine Grundlagen und Sachenrecht

Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997
2. Kapitel: Das Rechtsgeschäft [KASER §5 I]
Realakte
(Tathandlungen)
Erlaubte RH
Rechtshandlungen
Rechtshandlungen sind willensgesteuerteHandlungsweisen,
die von rechtlicher Relevanz
sind, an die das Rechtssystem
irgendwelche objektivrechtliche
Wirkungen knüpft.
Rechtsgeschäfte
Unerlaubte RH
Unerlaubte Rechtshandlungen
sind rechtlich nur relevant,
wenn sie Schaden verursachen.
Realakte (Tathandlungen) sind Handlungen, deren Willensrichtung nicht auf die Rechtswirkung,
die sie auslösen, gerichtet ist, sondern auf Veränderung der Umwelt. Die Rechtswirkung
tritt unabhängig vom Willen des Aktsetzenden ein und kann nicht angefochten werden.
Art. 762 ZGB: Der gutgläubige (A) verarbeitet ein Stück Holz, das dem (B) gehört, zu einem Schnitzwerk.
Durch diesen Akt geht das Stück Holz in das Eigentum von (A) über, obwohl die Willensrichtung seiner
Handlung nicht auf den Eigentumserwerb gerichtet war (vorbehalten: Art. 762 II ZGB).
Rechtsgeschäfte: Beim Rechtsgeschäft ist der Wille des Handelnden direkt auf die Rechtswirkung,
den Rechtserfolg gerichtet. Anders als beim Realakt kann eine nicht gewollte Rechtsfolge
wegen Irrtums angefochten werden. (Anfechtung der eigenen Willenserklärung!)
Die Wirkungen von Rechtsgeschäften:
Rechtsbegründung: z.B. durch Annahme einer Offerte
Aufhebung eines bestehenden Rechtsverhältisses: z.B. durch Mietvertragskündigung
Rechtsänderung: z.B. Wahlobligation (Art. 72 OR). Der Schuldner kann zwischen verschiedenen,
alternativen Leistungen wählen. Durch die Wahlerklärung, d.h.
Angabe welche Leistung er zu erbringen beabsichtigt, entfallen die andern
Alternativen, der Vertrag wird nun so betrachtet, als hätten sie nie bestanden.
Der Wille des Handelnden wird erst durch die Äusserung, d.h. durch die Willenserklärung,
rechtlich relevant.
Das Rechtsgeschäft und die Willenserklärung sind jedoch nicht identisch. Es kann zwar kein
Rechtsgeschäft ohne Willenserklärung geben, zumeist reicht jedoch die Willenserklärung allein
nicht aus, dann bedarf es zur Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes zusätzlicher Tatbestandselemente
(z.B. der Form, der Zustimmung, des Todes des Erblassers usf.).
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