Römisches Privatrecht I: Allgemeine Grundlagen und Sachenrecht

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Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997 II. Die Frage des originären Erwerbs (S) kann die Sache aber ersitzen [Rdn. 303], die Tatbestandselemente der Ersitzung sind erfüllt: Die Übereignung der Sache erfolgte aufgrund einer gültigen iusta causa (emptio venditio). Die Sache ist eine res habilis, da (L) sie dem (S) gutgläubig weiterverkauft hat [Rdn. 306]. (S) ist possessor civilis. Ist die Ersitzungszeit abgelaufen, verbleibt (K) nur die Möglichkeit condictio aus ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber (L). (Die Haftung aus Vertrag entfällt hier, weil (L) nicht schuldhaft gehandelt hat.) Vindiziert (K) jedoch vor Ablauf der Ersitzungszeit, kann (S) dem (K) die exceptio rei venditae et traditae nicht entgegenhalten, weil der Vindikationskläger (K) die Sache nicht selber verkauft hat [vgl. Rdn. 296]. Die Sache muss dem (K) retourniert werden. (S) kann gegen (L) aus Vertrag klagen, da dieser ihm für Rechtsmängel der Sache haftet (Spezialbestimmung des Kaufrechts: Vertragshaftung aufgrund einer Garantiehaftung und nicht aus Verschulden). Die Frage ist, ob (S) während der Ersitzungszeit bonitarischer Eigentümer ist oder nicht? In den drei Fallbeispielen zum bonitarischen Eigentum war der Erwerber wie ein Eigentümer absolut durch die actio und die exceptio (bzw. replicatio) geschützt. Das Eigentum ist ein absolut subjektives Recht jedermann gegenüber, mit dem Inhalt des Ausschlusses jedermanns der Sache gegenüber. Bei Verletzung des Ausschlussrechtes entsteht der Anspruch auf Wiederherstellung des Besitzes, entweder nach ius civile oder durch die actio Publiciana. (S) im vierten Fall konnte sich aber gegenüber der Vindikation des quiritischen Eigentümers nicht auf die exceptio berufen, er war nicht absolut geschützt. D.h. er konnte sein Ausschlussrecht nicht jedermann gegenüber durchsetzen, er ist also nicht (bonitarischer) Eigentümer. Bonitarischer Eigentümer ist nur, wer sich auf die actio und die exceptio berufen kann. Der possessor civilis ist nicht zwingend Eigentümer, nur derjenige possessor civilis ist Eigentümer, der zusätzlich die Sache vom Berechtigten (wenn auch unter Formfehler) erworben hat. Jeder bonitarische Eigentümer ist auch possessor civilis, aber nicht jeder possessor civilis ist bonitarischer Eigentümer. *26
Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997 in zureichender bzw. richtiger Form Eigentumserwerb vom Berechtigten vom Nichtberechtigten in nicht zureichender Form res habilis res nec habilis a) res mancipi res mancipi - Grundstücke - res raptae - mancipatio - in iure cessio traditio (ex iusta - ≠ animus furandi causa) (Vorsatz) - res furandae b) res nec mancipi - traditio (ex iusta causa) quiritisches Eigentum possessio civilis (Ersitzungsbesitz) possessio civilis usucapio usucapio keine usucapio + bonitarisches Eigentum quiritisches Eigentum ≠ bonitarisches Eigentum (die exceptio rei venditae et traditae steht nicht zur Verfügung) quiritisches Eigentum possessio 1. Fallbeispiel zur Veräusserung während der Ersitzungszeit [Rdn. 298] Veräussert (K) eine ihm tradierte res mancipi noch während seiner Ersitzungszeit an (K 2), steht diesem die exceptio rei venditae et traditae genauso zu wie dem (K), obwohl nicht er die Sache von (V) erworben hat. (K) ist bonitarischer Eigentümer und kann somit dieses Eigentum dem (K 2) übertragen. (K 2) tritt in die Rechtsstellung (Sukzession) des (K) bezüglich dieser Sache ein. Mit dem Übergang des bonitarischen Eigentums geht auch die exceptio als relatives subjektives Recht des (K), das dieser in einer Verfügung einem andern übertragen kann, an den (K 2) über. Ebenso kann (K) die exceptio einem (V2) entgegenhalten, sei dieser (im einfacheren Fall) Erbe des (V) (Universalsukzession), oder hätte (V) diesem sein quiritisches Eigentum an der Sache veräussert. Da die Übertragung von Eigentum einer Besitzesübergabe bedarf (entweder einer einfachen traditio oder aber einer mancipatio oder in iure cessio) ist der zweite Fall nicht ganz einfach darzustellen. Das ZGB kennt den Fall einer Besitzesübertragung ohne Besitzesübergabe im Art. 924. Um dabei die traditio als Besitzesübertragung zu retten, behilft man sich mit Traditionssurrogaten. Es findet keine eigentliche Besitzesübergabe statt, sondern die traditio wird surrogiert. Als Beispiel wäre etwa derjenige Fall zu nennen, in welchem der Eigentümer (E) eines Grundstückes dieses an einen andern (K) verkauft und es sogleich wieder von diesem pachtet. Statt einer Besitzesübertragung (traditio) beim Verkauf an (K) und einer Übertragung (traditio) zurück an (E) zur Pacht, verbleibt das Grundstück immer im Besitz des (E), wobei die beiden Übertragungen fiktiv als vollzogen angenommen werden (constitutum possessorium: Besitzesübertragung ohne Besitzesübergabe). *27
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