Römisches Privatrecht I: Allgemeine Grundlagen und Sachenrecht

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Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997 B facere Das facere umfasst jede erdenkliche Art des Tuns [Rdn. 384a], aber auch jedes Nicht- Tun, Dulden oder Unterlassen [Rdn. 384]. Alle obligationes ex fide bona beinhalten neben dem dare auch das facere [Rdn 384]. C praestare Das praestare (=einstehen müssen für etwas) selbst tritt nur vereinzelt in Klageformularen in Erscheinung (z.B. der Teilungsklage). Es ist aber wichtiger Obligationsinhalt in Bezug auf die Gewährleistung (Garantieanspruch), der im Falle der Verletzung zur Haftung führt. Für den Schaden bei Vertragsverletzung haftet man grundsätzlich nur bei Verschulden; im Falle der Sachgewährleistung (Kaufvertrag, Werkvertrag) wird auch ohne Verschulden gehaftet (vgl. Art. 197, 205 OR). Schon das Römische Recht kannte die Minderungsklage (actio quanti minoris) und die Wandelungsklage (actio redhibitoria) als typische Klagen mit praestare-Inhalt [Rdn. 422]. D reddere, restituere Das restituere beinhaltet ungefähr das Gegenteil von dare. Es ist ein auf Rückgabe gerichteter Obligationsinhalt (z.B. rei vindicatio, actio redhibitoria). Die actio redhibitoria hat zwei Inhalte: Ersten die Aufhebung des Kaufvertrages ex tunc und zweitens die gegenseitige Rückgabe der vorher übergebenen Sachen (bzw. des Geldes) [Rdn. 425, 426, 427]. Die Rückgabe umfasst auch die Rückgabe von dem, was an Früchten (oder Zinsen) zu der Sache hinzugekommen ist [Rdn. 428]. 3. Die Geltungsgrundlage: Obligation des ius civile oder des ius honorarium [KASER §33 II] Geltungsgrundlage von Obligationen kann entweder das ius civile oder das ius honorarium sein. Diese Unterscheidung ist aber für die Wirksamkeit ohne Bedeutung. §18 Das Schuldverhältnis i.w.S. I. Begriff Das Schuldverhältnis (i.w.S.) umfasst alle Beziehungen zwischen den Vertragsparteien. Es ist ein prozessuales Gefüge, d.h. es umfasst alle Forderungen, die auf ein bestimmtes Ziel hin sinnvoll aufeinander bezogen sind. Das Schuldverhältnis des Kaufvertrag z.B. umfasst das gesamte Rechtsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer. Es setzt sich aus einer ganzen Reihe von Forderungen zusammen, die im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag entstehen können. Zunächst die Forderung auf Sachübergabe und Preisbezahlung, dann solche aus Verletzung von Loyalitätspflichten und evtl. die Forderungen im Zusammenhang mit Kaufpreisminderung oder Wandelung. Das Schuldverhältnis besteht auch weiter, wenn einzelne Forderungen daraus erfüllt oder veräussert (zediert) werden. Der Erwerber der Forderung tritt nicht in das Schuldverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer ein. *48
Prof. Dr. B. Huwiler WS 1996/97 - SS 1997 II. Inhalt und Struktur des Schuldverhältnisses Wichtig, um zu entscheiden, ob eine Obligation richtig erfüllt worden ist, ist die Frage, was eigentlich Inhalt der Obligation ist, was geschuldet ist. Inhalt z.B. jeder obligatio bonae fidei ist Treu und Glauben. Heute ist Treu und Glauben Inhalt jeder Obligation (Art. 2 I ZGB). 1. Leistungspflichten und Pflichtenlagen (debitum) Neben den ausdrücklich vereinbarten Leistungen entstehen Leistungspflichten aus Treu und Glauben (Art. 2 ZGB). Die Gesamtheit der Leistungspflichten kann auch als Leistungsprogramm bezeichnet werden. Jede Abweichung von diesem Programm bedeutet eine Nicht- oder nicht gehörige Erfüllung (Art. 97 OR) einer bestimmten Leistungspflicht. A Hauptleistungspflichten Hauptleistungspflichten sind synallagmatisch aufeinander bezogen (do ut des), insbesondere Nicht-Geldleistungen. Es sind diejenigen Inhalte eines Vertrages, über die im Sinne einer Mindestanforderung im Tatbestand eines Rechtsgeschäftes Konsens herrschen muss (typenbestimmende Pflichten: essentialia negotii). Die Verletzung des Synallagmas bewirkt den Untergang der andern Hauptleistungspflicht (vgl. Art. 20, 82, 119 OR). Der Rücktritt bei Verzug (Art. 107ff. OR) setzt ebenfalls schon eine Verletzung des Synallagmas voraus. B Nebenleistungspflichten Nebenleistungspflichten sind nicht typenbestimmende, zusätzliche Verpflichtungen (accidentalia negotii) aus Vertrag oder aus Gesetz (z.B. Art. 189, 204 OR). Die Regelung über die Transportkosten (Art. 189 OR) beispielsweise kommt nur zur Anwendung, wenn die Sache an einem andern als dem Erfüllungsort geleistet werden soll. (Die Transportkosten an den Erfüllungsort trägt immer der Verkäufer.) Die Transportkosten an den Ablieferungsort bilden eine Nebenleistungspflicht. Ihre Verletzung hat nicht die Aufhebung des Synallagmas zur Folge, auch wenn es Nebenleistungspflichten gibt, die das Synallagma stören können, wenn z.B. eine Nebenleistungspflicht für die Erfüllung der Hauptleistungspflicht so unerlässlich ist (condicio sine qua non), dass ohne sie die Hauptleistungspflicht sinnlos wird. Haupt- und Nebenleistungspflichten sind in der Rechtswirkung miteinander verwandt. Ihnen beiden ist der Anspruch auf Naturalleistung (also Anspruch auf die Primärleistung) gemeinsam. So lange die Möglichkeit besteht, sollen sie in natura erfüllt werden. Erst bei Unmöglichkeit entsteht der Anspruch auf die Sekundärleistung (Schadenersatz). Vgl. Art. 257a OR, Art. 259a OR i.V.m. Art. 98 OR. C Nebenpflichten Nebenpflichten unterscheiden sich in der Entstehung nicht von den Nebenleistungspflichten. Sie unterscheiden sich nur in der Rechtsfolge: Bei Verletzung führen Nebenpflichten nur zu Schadenersatzansprüchen, sie sind nicht in natura durchsetzbar. (So kann etwa die Pflicht zu genügender Verpackung eines Einzelversandstückes nachträg- *49
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