4 Thema Burma - File Server - educa.ch

ein/e politische/r Gefangene/r ist
eine Person, die aufgrund politischer
oder weltanschaulicher
Gründe, wegen Meinungsdelikten
oder im jeweiligen Staat verbotener
politischer Aktivitäten in Haft
oder unter Hausarrest ist.
Die religionsfreiheit ist eines der
elementaren Grund- und Menschenrechte,
die vor allem in der
Freiheit eines Einzelnen bzw. einer
Gruppe von Menschen besteht,
seine Glaubensüberzeugung oder
ein weltanschauliches Bekenntnis
frei zu bilden oder dafür zu werben,
einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft
anzugehören
und seine Religion oder Weltanschauung
ungestört auszuüben
sowie ihr gemäss zu handeln.
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gigen Publikationen, die aber ebenfalls strenger Zensur unterworfen sind. Alles, was als regimekritisch
angesehen wird, wird vom Departement für Pressekontrolle und Meldewesen verboten, während die
staatlichen Zeitungen voller heftiger Attacken gegenüber der demokratischen Bewegung sind.
Die Situation war ganz anders Ende des 19. Jahrhunderts, als König Mindon 17 Artikel erliess, welche die
Immunität der Presse gewährleisten sollten, und die Burma den Ruf einbrachten, über eines der freisten
Pressewesens Asiens zu verfügen. Die Verfassung der Socialist Republic of the Union of Burma von 1974
garantiert Pressfreiheit, solange die Freude an dieser Freiheit nicht widersprüchlich ist zu den Interessen
der arbeitenden Bevölkerung sowie des Sozialismus. Auf dem Index für Pressefreiheit hatten 2009 nur der
Iran, Nord Korea, Turkmenistan und Eritrea einen schlechteren Rang inne als Burma.
POLITIsche FreIheIT
Die Junta setzt alles daran, freie Meinungsäusserung zu unterbinden. Ein Dekret aus dem Jahre 1996
sieht bis zu 20 Jahren Gefängnis vor für Personen, welche die Regierung öffentlich kritisieren. Das
gleiche Gesetz besagt, dass der Besitz einer Faxmaschine oder eines Modems mit fünf Jahren Gefängnis
bestraft werden kann.
Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sind aberkannt und politische Zusammenkünfte verboten.
Gewerkschaften sind nicht erlaubt und politische Parteien wie die National League for Democracy (NLD)
werden strengstens überwacht und deren Mitglieder nicht selten belästigt oder verhaftet.
Gemäss der Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) sind Ende 2008 mehr als 2’100
politische Gefangene in Burmas Gefängnissen, darunter viele siegreichen NLD-Kandidaten der Wahlen
von 1990, bei denen die NLD über 80% der Sitze gewonnen hat. Die Bedingungen in den Gefängnissen
gehören mit zu den schlimmsten der Welt. Folter ist an der Tagesordnung. Viele Gefangene sterben an
den Folgen davon, aber auch wegen Zwangsarbeit, unhygienischen Bedingungen und/oder mangelnder
Gesundheitsvorsorge und Medikamenten. Eine kleine Mehrheit der politischen Gefangenen hat einen limitierten
Zugang zu Büchern und darf schreiben, bekommt Trinkwasser sowie etwas Geld und Gebrauchsgegenstände.
Normalerweise werden politische Gefangene jedoch nicht bevorzugt behandelt.
reLIGIOnsFreIheIT
Religiöse Unterdrückung ist ein weiteres langjähriges Merkmal der burmesischen Politik.
Burma ist ein mehrheitlich buddhistisches Land und das Militärregime verlangt, dass die buddhistischen
Geistlichen seine Regeln unterstützen. Truppen dringen immer wieder in Klöster ein, um buddhistische
Anführer zu beseitigen, welche die Menschenrechts- oder Demokratiebewegung unterstützen.
Burmas beträchtliche muslimische und christliche Gemeinden sind regelmässig Zielscheiben von Belästigungen.
Mehr als eine Viertelmillion Muslime, die im Südwesten Burmas lebten, mussten 1989 während
einer Armeeoffensive nach Bangladesch fliehen. Weitere 25‘000 folgten 1997, als duzende Moscheen
geplündert und zerstört wurden während anti-muslimischen Aufständen in mehreren Städten, die von der
Armee angestiftet worden waren.
Ein weitere Welle von Attacken erfolgte 2000 im Arakanstaat.
Auch Kirchen werden von der Armee sehr streng überwacht und ihre Aktivitäten sind landesweit eingeschränkt.
In einigen Grenzregionen, vor allem im Chin- und Karenstaat, werden Kirchen immer wieder
zerstört und Andersgläubigkeit von der Junta ausgenützt, um innerhalb den ethnischen Minderheiten
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