MWST. - Agenzia delle Entrate

3ª Bozza 28/12/2007
MwSt. 2009 MwSt.- Vordrucke für das Jahr 2008
3) so viele Formblätter, die der Anzahl der Subjekte entsprechen, welche an der Umwandlung beteiligt
sind. In diesen Formblättern sind für jedes Subjekt alle Übersichten in Bezug auf die ausgeübte
Tätigkeit, einschließlich die Teile 3 und 4 der Übersicht VA und die Teile 2 und 3 der
Übersicht VL abzufassen, die sich auf den Teil des Jahres vor der Umwandlung beziehen.
B) Getrennte Buchhaltungen, die von einem oder mehreren an der Umwandlung beteiligten
Subjekte geführt wurden (und nicht vom Erklärer)
Der erklärende Steuerzahler muss folgendes verwenden:
1) Das Titelblatt, in dem der Steuerzahler seine meldeamtlichen Angaben anführen muss.
2) das Formblatt (Formblatt Nr. 01) für sich selbst, in dem alle Übersichten in Bezug auf die ausgeübte Tätigkeit,
einschließlich die Teile 3 und 4 der Übersicht VA und die Teile 2 und 3 der Übersicht VL abzufassen
sind. Im selben Formblatt ist auch die Übersicht VT und die Übersicht VX abzufassen, um die gesamten
Daten in Bezug auf den Betrag, der für dieses Jahr geschuldet ist bzw. als Guthaben aufscheint
und sich auf Subjekte bezieht, die an der Umschreibung teilgenommen haben, anzugeben;
3) so viele Formblätter, die der Anzahl der Buchhaltungen entsprechen, die für jedes Subjekt mit
getrennter Buchhaltung geführt wurden, wobei auf dem ersten Formblatt für jedes Subjekt, die
Teile 3 und 4 der Übersicht VA und die Teile 2 und 3 der Übersicht VL, sowie die Übersichten
VC, VD, VH, VK und VO abzufassen sind. Hingegen ist für jedes Subjekt, das eine vereinheitlichte
Buchhaltung zwecks MwSt. führt, nur ein einziger Vordruck abzufassen.
C) Getrennte Buchhaltungen, die sowohl vom erklärenden Steuerpflichtigen als auch von einem
oder mehreren der anderen Subjekte geführt wurden
Der erklärende Steuerzahler muss folgendes verwenden:
1) die Titelseite, wie Punkt 1, falls die Bedingung A) zutrifft;
2) für sich selbst, wie Punkt 2, falls die Bedingung A) zutrifft;
3) für die anderen Subjekte, wie Punkt 3, falls die Bedingung B) zutrifft.
3.3.3 – WEITERE ERLÄUTERUNGEN FÜR DIE ABFASSUNG DER VORDRUCKE BEI SUBJEKTIVEN
UMWANDLUNGEN
ZUR BEACHTUNG: bei einfachen Abänderungen der Daten gemäß Art. 35, welche keine substanziellen
Änderungen mit sich bringen (zum Beispiel Umschreibung einer Personengesellschaft
in eine Kapitalgesellschaft usw.) sind keine besonderen Modalitäten bei der Abfassung
oder Einreichung der Erklärung zu berücksichtigen. In diesem Fall genügt es, wenn die Erklärung
aus einem einzigen Formblatt besteht in dem die Angaben in Bezug auf das gesamte
Steuerjahr, wie in den Abschnitten 3.1 und 3.2 angeführt, anzugeben ist.
A) Spaltung
Artikel 16, Absätze 10 und darauf folgende des Gesetzes Nr. 537 vom 24. Dezember 1993 hat
die Bestimmungen erlassen, mit welchen die Anwendung der MwSt. bei Geschäftsfällen, die eine
Spaltung zum Gegenstand haben, geregelt wird. Insbesondere wird im Absatz 11 des genannten
Art. 16 verfügt, dass alle Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Anwendung der MwSt.
bei Geschäftsfällen, welche eine Spaltung bzw. die Übernahme eines Betriebes oder eines Betriebskonzerns
mit sich bringen, von der berechtigten Gesellschaft übernommen werden.
Insbesondere sieht Art. 2506 des BGB zwei Formen der Spaltung vor:
– die gänzliche Spaltung, mit welcher die getrennte Gesellschaft das gesamte Vermögen an mehrere
bestehende oder neugegründete Gesellschaften (sog. "Begünstigte") abtretet, das zur Löschung
dieser führt;
– Teilspaltung, mit welcher die getrennte Gesellschaft nur einen Teil ihres Vermögens an eine bzw.
mehrere bestehende oder neugegründete Gesellschaften abtretet, das keine Löschung dieser Gesellschaft
mit sich bringt.
In beiden Fällen sind die begünstigten Gesellschaften verpflichtet die MwSt.-Erklärung aufgrund der
in den Abschnitten 3.3 und darauffolgenden angeführten Art und Weise, einzureichen.
Absatz 12 des Artikels 16 des genannten Gesetzes Nr. 537 von 1993 sieht eine eigene Regelung
in Bezug auf besondere Fälle von Betriebsspaltungen vor und setzt folgendes fest:
"Im Falle einer gänzlichen Spaltung, die keine Betriebsübertragung bzw. keine Übertragung
von Betriebskonzernen mit sich bringt, werden die Pflichten und Rechte zwecks Anwendung der
Mehrwertsteuer auf die Geschäftstätigkeiten der gespaltenen Gesellschaft, einschließlich Abgabe
der Jahreserklärung von Seiten der gespaltenen Gesellschaft und der Zahlung der darin aufscheinenden
Steuer in Mithaftung aller begünstigten Gesellschaften ausgeübt; diese Verpflichtungen können
auch von der in der Spaltungsakte ausdrücklich dazu befugten Gesellschaft erfüllt werden. Bei
Fehlen dieser Angabe, wird jene Gesellschaft für die Einhaltung dieser Verpflichtungen eingesetzt,
die in der Spaltungsakte als erste begünstigte Gesellschaft aufscheint". In diesem Fall muss die begünstigte
Gesellschaft, welche die MwSt.-Jahreserklärung für die gespaltene Gesellschaft einreicht,
im Abschnitt "Steuerpflichtige" die meldeamtlichen Daten der gespaltenen Gesellschaft und im Abschnitt
"Erklärer" die eigenen Angaben mit dem Kode des bekleideten Amtes 9 anführen.
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