MWST. - Agenzia delle Entrate

3ª bozza 28/12/2007
MwSt. 2009 Anhang
jeglichem anderen Parameter finanziellen Ursprungs, zu erhalten hat oder die vorzunehmen sind. Zwecks Anwendung
dieses Buchstabens werden auch die obgenannten Geschäftsbeziehungen als Investitionsmittel betrachtet“;
– Buchst. c-quinquies „die Mehrwerte und alle anderen Erträge, die verschieden von den vorher angeführten
sind, welche durch eine entgeltliche Veräußerung erzielt wurden. Es kann sich dabei um die Auflösung eines
Geschäftsverhältnisses in Bezug auf Einkünfte aus Kapital oder um die Rückerstattung von Geldkrediten oder
Investitionsmitteln bzw. um Erträge handeln, die durch Geschäfte erzielt wurden, die positive oder negative
Differenzbeträge aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse zur Folge haben“.
Insbesondere sind folgende Geschäftsfälle von der Mehrwertsteuer befreit:
– Abtretungen von Gold für Investitionen, einschließlich das Gold in Goldzertifikaten, auch falls es nicht zugeordnet
oder auf Metallkonten umgetauscht wurde;
– „swaps“, future und forward-Verträge, fristgebundene Comtantgeschäfte, sowie andere Investitionsmittel die
eine Übertragung des Besitzrechtes oder des Guthabens auf das Gold für Investitionen zur Folge haben;
– Vermittlungen, einschließlich der Mandats- und der Vermittlerleistungen in Bezug auf die vorgenannten Geschäftsfälle.
Da diese Geschäftsfälle keiner Steuer unterliegen sind sie von den Verkäufern in die Übersicht VE in Zeile VE33
und von den Ankäufern in Übersicht VF in Zeile VF15 einzutragen. Dabei sind die internen Ankäufe sowie die
innergemeinschaftlichen Ankäufe und die Importe einzuschließen.
Weiters sind die innergemeinschaftlichen Veräußerungen und Ankäufe, sowie die Importe in Gold für Investitionen
auch jeweils in den Zeilen VA30, VA31 und VA32 einzuschließen.
2.c. Wahl der Besteuerung
Subjekte, welche Gold für Investitionen herstellen und handeln oder die das Gold in Gold für Investitionen verarbeiten,
haben auch nur für einzelne Geschäftsfälle die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob sie die MwSt.
anwenden möchten oder nicht. Bei Ausübung dieser Wahlmöglichkeit fällt die Anwendung der Steuer zu Lasten
des Abtretungsempfängers (Käufers). Falls diese Wahl getroffen wurde und der Abtretungsempfänger (Käufer) ein
passives Steuersubjekt ist, wird ihm die Steuer angelastet werden. In diesen Fällen wird der Mechanismus des so
genannten reverse-charge angewandt. (siehe Abschnitt 4b).
Demnach kann die Wahlmöglichkeit, sei es bei einzelnen Geschäftsfällen sowie im Rahmen mehrerer Geschäftsfälle,
nur in jenen Fällen ausgeübt werden, dass es sich um Veräußerungen gegenüber passiven Steuersubjekten handelt.
Falls sich der Veräußerer für eine gewisse Anwendung der Steuer entschieden hat, so wird dieselbe Möglichkeit
auch dem Vermittler eingeräumt.
Es wird darauf hingewiesen, dass die betreffenden Subjekte im Sinne und auf die von DPR Nr. 442 vom 10.
November 1997 vorgesehene Art und Weise, die getroffene Wahl im darauf folgenden Jahr mitteilen müssen
u.z. in der MwSt.-Erklärung in Bezug auf das Jahr in welchem die Wahl getroffen wurde. Dabei ist das entsprechende
Kästchen in Zeile VO13 anzukreuzen (siehe im Anhang unter „Wahl und Widerruf“).
Die Wahl hat bis Widerruf für mindestens drei Jahre Gültigkeit u.z. in dem Fall, dass sie sich im Sinne des Art. 3
des genannten DPR Nr. 442/97 auf die Geschäfte im Allgemeinen bezieht.
Zwecks Abfassung der Erklärung sind die Geschäftsfälle bezüglich Gold für Investitionen, die aufgrund der
Wahl steuerpflichtig sind, in Zeile VE34, Feld 3 einzutragen. In dieser Zeile sind auch die Geschäftsfälle in Bezug
auf das so genannte „Industriegold“ und das reine Silber, einzutragen. Bezüglich Silber wird die Steuer mit
dem reverse-charge-System eingehoben.
3. Recht auf Absetzung
Aufgrund der Änderungen die von Art. 3 des Gesetzes Nr. 7 vom 17. Jänner 2000 eingebracht wurden, enthält
Art. 19 zwei getrennte Bestimmungen in Bezug auf den Anspruch auf Absetzbarkeit für Subjekte, die auf
dem Goldmarkt tätig sind.
Die erste Abänderung ist im dritten Absatz, Buchst. d) des genannten Art. 19 enthalten, in welchem die Regelung
zur Nicht-Absetzbarkeit als Grundprinzip bei der Abwicklung von steuerfreien Geschäftsfällen oder jedenfalls
bei Geschäftsfällen, die keiner Steuer unterliegen, vorgesehen ist und in Bezug auf die „Veräußerungen
in Gold gemäß Art. 10, Nr. 11), die von Subjekten die Gold für Investitionen herstellen oder Gold in Gold für
Investitionen verarbeiten“, keine Anwendung findet.
Die zweite Bestimmung ist im Absatz 5-bis des Art. 19 enthalten in welchem festgesetzt wird, dass das begrenzte
Recht auf Absetzbarkeit für Subjekte nicht Anwendung findet, die verschieden von jenen gemäß
Buchst. d, wie oben angeführt, sind.
Die in Absatz 5-bis enthaltene Abweichung, bezieht sich auf jene Anschaffungen, die in der genannten Bestimmung
ausdrücklich vorgesehen sind u.z. „auf die Anschaffungen von Gold für Investitionen, auch innerhalb
der Gemeinschaft; auf die Anschaffungen und die Importe von Gold, auch innerhalb der Gemeinschaft, das
verschieden vom Gold für Investitionen ist und von diesen Subjekten oder von Dritten von Gold in Gold für Investitionen
verarbeitet wird; sowie für Dienstleistungen die darin bestehen Abänderungen an der Form, dem
Gewicht oder an der Reinheit des Goldes, dabei ist das Gold für Investitionen eingeschlossen, vorzunehmen“.
Subjekte gemäß Absatz 5-bis sind angehalten die oben aufgelisteten Anschaffungen in der Buchhaltung getrennt
anzuführen, um in den Genuss des Rechtes auf Absetzung zu gelangen, indem sie den Gesamtbetrag
der absetzbaren MwSt. in Zeile VG37 anführen.
Im besonderen Fall, dass Subjekte gemäß Absatz 5-bis des Art. 19, ausschließlich steuerfreie Geschäfte durchgeführt
haben, wird darauf hingewiesen, dass diese das Kästchen in Zeile VG33 nicht ankreuzen, doch den Betrag der absetzbaren
MwSt., der für die Anschaffungen gemäß Art. 19, Absatz 5-bis zusteht, in Zeile VG37 anführen müssen.
Weiters sind jene Steuerzahler, die im Rahmen der eigenen Tätigkeit sei es unter die Regelung gemäß Art. 19,
dritter Absatz, Buchst. d), sowie unter die Regelung des darauf folgenden Absatzes 5-bis fallen, angehalten, eine
getrennte Verbuchung der Geschäftsfälle vorzunehmen. Weiters sind sie bei Einreichung der Jahreserklärung
angehalten, zwei Vordrucke einzureichen damit die für jede einzelne Besteuerungsregelung in Absetzung gebrachte
MwSt. genau angegeben werden kann.
4. Gold, das verschieden vom Gold für Investitionen ist
4.a. Begriffsbestimmung
Die zweite Art von Gold wird von Gesetz Nr. 7 des Jahres 2000 geregelt und bezieht sich auf das Gold, das verschieden
vom Gold für Investitionen ist (sog. Industriegold) und zwar handelt es sich um „Material in Gold“ jeder anderen Form und
Reinheit und um halbverarbeitete Materialien, die eine Reinheit aufweisen, die gleich oder höher als 325 Tausendstel ist.
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