MWST. - Agenzia delle Entrate

3ª bozza 28/12/2007
MwSt. 2009 Anhang
In dem Fall, dass das Subjekt mehrere Tätigkeiten ausübt, muss man bei Überprüfung des vorgenannten
Höchstbetrages, die Summe der Erlöse und der Vergütungen bezogen auf die einzelnen Tätigkeiten berücksichtigen.
Zudem werden die Erlöse und die Vergütungen durch die Anpassung an die Branchenstudien oder
an die Parameter nicht berücksichtigt.
Um diese Art von Besteuerung in Anspruch nehmen zu können dürfen die interessierten Subjekte zudem im vorhergehenden
Triennium keine Anschaffungen von Investitionsgütern, die den Wert von 15.000 Euro überschreiten durchgeführt
haben; dies gilt auch für die Anschaffungen mittels Werkverträgen oder Leihwerkverträgen (auch Leasing).
Folgende Subjekte sind nicht berechtigt die Besteuerung für Mindeststeuerzahler in Anspruch zu nehmen:
• jene, welche zwecks MwSt.-Besteuerung bereits eine Sonderbesteuerung in Anspruch nehmen (darin inbegriffen
der Verkauf am Wohnsitz (von Tür zu Tür) gemäß Artikel 25-bis, Absatz 6 des DPR Nr. 600/73);
• die nicht ansässigen Subjekte;
• jene, die ausschließlich oder vorwiegend Veräußerungen von Gebäuden oder von Gebäudeteilen, von Baugründen
gemäß Artikel 10, Nr. 8), und von neuen Transportmitteln gemäß Artikel 53, Absatz 1 des GD Nr.
331 vom 30. August 1993 vornehmen;
• jene, welche eine unternehmerische, eine künstlerische oder freiberufliche Tätigkeit als Einzelunternehmer ausüben
und die gleichzeitig an Personengesellschaften oder an Berufsvereinigungen gemäß Artikel 3 des TUIR
oder an Gesellschaften mit beschränkter Haftung gemäß Artikel 116 desselben Einheitstextes beteiligt sind.
Das vorliegende Besteuerungssystem stellt für die Steuerzahler, welche im Besitz der obgenannten Voraussetzungen sind,
die natürliche Besteuerungsart dar. Es ist jedoch die Möglichkeit vorgesehen diese Besteuerung nicht in Anspruch zu nehmen,
indem man sich für die Anwendung der MwSt.-Besteuerung und der ordentlichen Einkommensbesteuerung entscheidet.
Die getroffene Wahl hat eine Gültigkeit von mindestens einem Triennium und wird gemäß den Bestimmungen des
DPR Nr. 442 von 1997 oder durch eine endgültige Handlung ausgeübt, indem man in der Übersicht VO der MwSt.-Jahreserklärung
das Jahr in Bezug auf welches man die Wahl getroffen hat mitteilt. Die für den Besteuerungszeitraum 2008
getroffene Wahl muss durch Ankreuzen des Kästchens der Zeile VO33 mitgeteilt werden. Im Sinne des Absatzes 110
von Artikel 1 des Haushaltsgesetzes 2008 kann die für den Besteuerungszeitraum 2008 ausgeübte Wahlmöglichkeit in
Abweichung der Bestimmungen des genannten DPR Nr. 442 von 1997 im darauffolgenden Besteuerungszeitraum widerrufen
werden und da die Mindeststeuerzahler von der Abgabepflicht der MwSt.-Jahreserklärung befreit sind, ist der
Widerruf durch die Mitteilung in der Übersicht VO vorzunehmen. Diese Übersicht ist in der MwSt.-Jahreserklärung/2010
enthalten und muss der Einkommenserklärung, die innerhalb derselben Frist abzugeben ist, beigelegt werden.
Dieses Besteuerungssystem können auch jene Steuerzahler in Anspruch nehmen, welche eine Tätigkeit beginnen
und die der Meinung sind, die obgenannten Voraussetzungen zu besitzen; in diesem Fall teilen diese Subjekte
der Agentur der Einnahmen mittels Tätigkeitsbeginnerklärung gemäß Art. 35 mit, dass sie der Meinung
sind, im Besitz der vorgenannten Erfordernisse zu sein.
In Abweichung der ordentlichen Bestimmungen zu den Wahlmöglichkeiten, wird den Steuerzahlern, die im
Jahr 2007 die ordentliche Besteuerung angewandt haben, obwohl sie laut Art. 32-bis die Voraussetzungen
hatten die Regelung bezüglich Befreiung der MwSt. auf den Rechnungen für Mindeststeuerzahler anzuwenden,
bereits im Jahr 2008 gewährt das Besteuerungssystem für die Mindeststeuerzahler anzuwenden, auch wenn
der Mindestzeitraum (Triennium) der Anwendung der ordentlichen Besteuerung nicht abgelaufen ist.
Jene Steuerzahler, die sich bei Beginn der Tätigkeit für die Anwendung des begünstigten Steuersystems für neue
unternehmerische Tätigkeiten gemäß Artikel 13 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000 entschieden
hatten, das für den Besteuerungszeitraum und die zwei darauffolgenden Jahre nach Tätigkeitsbeginn Gültigkeit
hat, haben das Recht das seinerzeit gewählte Besteuerungssystem beizubehalten oder, da sie die Voraussetzungen
dafür haben, die Wahlmöglichkeit, das für die Mindeststeuerzahler vorgesehene Besteuerungssystem
anzuwenden auch wenn das Triennium noch nicht abgelaufen ist.
Die Mindeststeuerzahler lasten die Mehrwertsteuer nicht im Zuge einer Steuerüberwälzung an und weiters besteht
für sie nicht das Recht auf Absetzung der MwSt. die auf die inländischen und innergemeinschaftlichen Einkäufe
sowie auf die Importe entrichtet wurde.
Sie sind hingegen zur Zahlung der MwSt. verpflichtet, wenn sie innergemeinschaftliche Anschaffungen oder
andere Geschäfte vornehmen, für welche sie aufgrund des besonderen Mechanismus des „reverse charge“ als
Steuerschuldner hervorgehen. In diesem Fall muss aus der erhaltenen Rechnung die Angabe des Prozentsatzes
und der entsprechenden Steuer hervorgehen. Diese Steuer ist innerhalb des 16. Tages des Monats nach jenem
an dem das Geschäft abgeschlossen wurde, zu entrichten.
Hinsichtlich Mehrwertsteuer sind die Mindeststeuerzahler von der Einzahlung der Steuer und von allen anderen
Auflagen die im Dekret zur MwSt. vorgesehen sind befreit. Weiters sind sie von den folgenden Verpflichtungen
befreit: Sie müssen weder die Jahreserklärung einreichen, noch die MwSt.-Daten mitteilen, noch das Verzeichnis
der Kunden und Lieferanten erstellen.
Es bestehen für sie jedoch weiterhin die nachfolgend angeführten Auflagen:
• die Verpflichtung die Einkaufsrechnungen und die Zollscheine zu nummerieren und aufzubewahren;
• die Verpflichtung die Entgelte zu bestätigen;
• die Verpflichtung den Zollämtern die Listen gemäß Art. 50, Absatz 6 des GD Nr. 331 von 1993 vorzulegen.
Der Wechsel von der ordentlichen Besteuerung zur Besteuerung für Mindeststeuerzahler hat im Sinne des Artikels
19-bis2 die Berichtigung der Absetzung zur Folge. Diese Berichtigung ist in der MwSt.-Jahreserklärung jenes Jahres
vorzunehmen, das dem Wechsel des Besteuerungssystems vorausgeht. Um einen zu großen Aufwand dieser
Verpflichtung zu vermeiden ist die geschuldete Steuer in einer einzigen Zahlung oder in fünf gleichbleibenden Jahresraten
ohne Zinsenaufwand zu entrichten, wobei der mit Beschluss Nr. 80 von 2008 eingeführte Abgabenkode
6497 anzugeben ist. Die erste oder einzige Zahlung ist innerhalb der Frist für die Einzahlung der MwSt.-Saldozahlung,
die für das Jahr vor Änderung der Besteuerung geschuldet war zu entrichten; die Zahlung der restlichen
Raten ist innerhalb der Frist die für die Saldozahlung der Ersatzsteuer der IRPEF vorgesehen ist vorzunehmen. Im
Sinne des Artikels 17 des GvD Nr. 241 von 1997 kann diese Schuld auch mittels Ausgleich beglichen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Betrag, der aus der vorgenannten Berichtigung hervorgeht, in Zeile
VA45, Feld 2 der letzten Jahreserklärung anzugeben ist, die im Jahr vor Anwendung der hier in Rede stehenden
Besteuerung eingereicht wurde.
Zudem muss mit der letzten Jahreserklärung auch die Steuer eingezahlt werden, welche die mit dem Staat oder den anderen
Subjekten gemäß letzten Absatz des Artikels 6 abgewickelten Geschäfte mit aufgeschobener Fälligkeit betrifft, dies auch
in dem Fall, dass diese Geschäfte in vorhergehenden Jahren abgewickelt wurden oder die Frist noch nicht abgelaufen ist.
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