MWST. - Agenzia delle Entrate

3ª bozza 28/12/2007
MwSt. 2009 Anhang
BEHERRSCHENDE UND BEHERRSCHTE GESELLSCHAFTEN
Aufstellungen der beherrschenden Gesellschaften
Die beherrschende Körperschaft oder Gesellschaft ist verpflichtet zwei zusammenfassende Aufstellungen der
Gruppe einzureichen:
– Zusammenfassende MwSt.-Aufstellung 26PR/2009, die in der eigenen MwSt.-Jahreserklärung inbegriffen ist;
– Aufstellung der periodischen Abrechnungen, MwSt.-Vordr. 26LP/2009, die innerhalb der vorgesehenen Abgabefrist
der MwSt.-Erklärung (vom 1. Februar bis 30. September 2009) beim zuständigen Einhebungsdienst
mit einer Kopie der MwSt.-Aufstellung 26PR/2009 einzureichen ist. Außerdem muss die beherrschende Gesellschaft
dem genannten MwSt.-Vordruck 26LP die Garantieleistungen, die von den einzelnen Gesellschaften,
welche an der Abrechnung der Gruppe (für die entsprechenden ausgeglichenen Guthaben) teilgenommen haben
und die Garantieleistung für den eventuellen Guthabenüberschuss der Gruppe beilegen.
Es wird auch daran erinnert, dass für Gesellschaften bzw. Gruppengesellschaften, deren zusammengelegte Bilanz
einem Nettovermögen von mehr als 258.228.449,54 Euro entspricht, die Garantieleistung für alle beherrschten
Gesellschaften, die aus der letzten in Bezug auf die von diesen ausgeglichenen Guthabensüberschüssen
eingereichten Konzernbilanz, von der Dachgesellschaft bzw. der beherrschenden Gesellschaft, auch
durch direkte Übernahme der Rückerstattungsverpflichtung des zu erstattenden Betrages an die Finanzverwaltung
(Rundschreiben Nr.164 vom 22. Juni 1998) geleistet werden kann.
Falls die Bedingungen gemäß Absatz 7 des Art.38-bis zutreffen, besteht für die von den beherrschten und beherrschenden
Gesellschaften ausgeglichenen Guthaben zudem die Möglichkeit auf Freistellung der Garantieleistung.
Zu diesem Zweck müssen die von Buchst. a), b) und c) des genannten Absatzes 7 des Art. 38 vorgesehenen
Bedingungen für die Gesellschaft oder die an der MwSt.-Gruppenabrechnung beteiligten Körperschaft
aus welchen das Guthaben hervorgeht (Rundschreiben Nr. 54 vom 4. März 1999) zutreffen.
Wie bereits im Absatz 3.4 erwähnt müssen Gesellschaften, die im Jahr 2008 an der MwSt.-Gruppenabrechnung
teilgenommen haben, die MwSt.-Jahreserklärung getrennt einreichen. Die MwSt.-Erklärung ist auch dann autonom
einzureichen, wenn eine Gesellschaft durch den Verlust der Voraussetzungen bzw. durch außerordentliche Geschäftsvorfälle
im Laufe des Jahres, weniger als ein Jahr an der MwSt.-Gruppenabrechnung teilgenommen hat.
Außerdem wird daran erinnert, dass MwSt.-Guthaben und –Verbindlichkeiten, die von den Gesellschaften,
welche an der MwSt.-Gruppenabrechnung im Sinne des Art. 73 (Art. 8 des DPR Nr. 542 vom 14. Oktober
1999) teilgenommen haben und der beherrschenden Körperschaft bzw. Gesellschaft übertragen worden sind,
nicht zum Ausgleich gemäß GvD Nr.241 von 1997 zugelassen sind.
Zur Abrechnung zugelassen sind hingegen MwSt.-Guthaben und –Verbindlichkeiten, die sich in der zusammenfassenden
Aufstellung (MwSt.-Aufstellung 26PR) der Erklärung der Gruppe ergeben, die von der beherrschenden
Körperschaft bzw. Gesellschaft, abgefasst wurde.
Es wird darauf hingewiesen dass, wie schon im Ministerialbescheid Nr. 626305 vom 20. Dezember 1989 erwähnt,
im Falle eines Teilausgleiches der von den einzelnen Gesellschaften übertragenen Guthaben, die beherrschende
Körperschaft bzw. Gesellschaft, die Zurechnung des tatsächlich verrechneten Guthabenüberschusses
bestätigen muss. Diese Bestätigung musste in der Vergangenheit der Jahreserklärung der einzelnen beherrschten
Gesellschaften beigelegt werden. Diese Anlagen wurden durch die verlangten Angaben in der Erklärung der beherrschenden
Gesellschaften und zwar durch Feld 10 in der Übersicht VS der zusammenfassenden Aufstellung
26/PR ersetzt, die sich auf den verrechneten Guthabenüberschuss jeder einzelnen Gesellschaft bezieht. Es wird
außerdem darauf hingewiesen, dass zwecks Ermittlung des gesamten Guthabenüberschusses, der von den Gesellschaften
im Bereich der Gruppe ausgeglichen wurde – und für welchen, die von Art. 6, Absatz 3 des MD
vom 13. Dezember 1979 vorgesehenen Garantien seitens der einzelnen Gesellschaften, deren Guthaben verrechnet
wurde, geleistet werden müssen – auf den Gesamtbetrag des Schuldenüberschusses, der von den anderen
Gesellschaften derselben Gruppe, nach Abzug der entrichteten Steuern, die im Laufe des Jahres von der beherrschenden
Körperschaft oder Gesellschaft übertragen wurde, Bezug genommen werden muss.
Die Angaben der zusammenfassenden MwSt.-Aufstellung 26PR/2009 sind in der MwSt.-Jahreserklärung enthalten,
die von der beherrschenden Körperschaft bzw. Gesellschaft eingereicht werden muss. Im Besonderen:
– Die Übersicht VS enthält die Aufstellung aller Gesellschaften (die beherrschende Gesellschaft eingeschlossen),
die während des Jahres an der MwSt.-Gruppenabrechnung teilgenommen haben; für jede einzelne
von ihnen muss der Betrag angegeben werden, dessen Rückerstattung beantragt wurde (und zwar im Bereich
des Gesamtbetrages der von der Gruppe beantragten Rückerstattung), der entsprechende voraussichtliche
Betrag, wie auch der Betrag des Guthabenüberschusses, der mit den Verbindlichkeiten verrechnet
wurde, die von anderen Gesellschaften der Gruppe, übertragen wurden.
Im Teil 3 der Übersicht VS muss der Guthabenüberschuss der Gruppe aus dem Vorjahr angegeben werden, der
im Laufe des Jahres 2008 für den Ausgleich der übertragenen Verbindlichkeiten der einzelnen Gesellschaften
der Gruppe, in Anspruch genommen wurde.
– in Übersicht VV sind die periodischen Abrechnungen der Gruppe angeführt;
– in Übersicht VW sind die Verrechnungsangaben der Jahressteuer der Gruppe angeführt;
– in Übersicht VY sind die Daten der geschuldeten MwSt. bzw. des Gruppenguthabens angegeben;
– in Übersicht VZ sind die Daten anzugeben, welche sich auf die absetzbaren Überschüsse der Gruppe aus
den vorhergehenden zwei Jahre beziehen, und zwar zwecks (eventuelle) Rückerstattung des absetzbaren
überschüssigen Mindestbetrages des Dreijahreszeitraumes der Gruppe.
Rückerstattungsgrund
Der Kode des Rückerstattungsgrundes muss der unten angeführten Tabelle entnommen werden und ist für jede
einzelne beherrschte Gesellschaft, für welche die Rückerstattung beantragt wird, in Übersicht VS - Feld 6 - der
MwSt.-Aufstellung 26 PR anzuführen, die von der beherrschenden Gesellschaft abgefasst werden muss.
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