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Das betrifft nicht etwa nur explizite Änderungen der unmittelbar anzuwendenden
Gesetze. Dass eine Judikaturregel durch eine Gesetzesänderung überholt werden
kann, versteht sich von selbst. Es geht vielmehr insbesondere auch um die
methodologische „Fernwirkung“ neuerer Gesetze auf die (systematische)
Interpretation oder Ergänzung alter Regeln, mit deren Auslegung oder Ergänzung
sich die Vorjudikatur befasst hat. Ein Beispiel bietet etwa die Einführung der EMRK
mit ihren Vorschriften über immateriellen Schadenersatz in Österreich, die die –
unerhört enge – Auslegung der einschlägigen Regeln des ABGB systematisch
unhaltbar machte und dadurch auch die bei der Freiheitsberaubung ablehnende
österreichische Vorjudikatur (endgültig) widerlegte. Oder: Im Rahmen der
Generalklausel der „guten Sitten“ (§ 879 ABGB) hat sich eine neue Regel des
Konsumentenschutzgesetzes, wonach die vertragliche Freizeichnung von
Personenschäden schlechthin unzulässig wurde, systematisch als
Konkretisierungsfaktor des § 879 ABGB mit demselben Ergebnis ausgewirkt, da
selbstverständlich Leben und Gesundheit von Unternehmern nicht geringer bewertet
werden dürfen als dieselben Rechtsgüter von Konsumenten. Damit waren die
bisherigen Judikaturregeln im Rahmen der guten Sitten widerlegt, die auf grobes
oder auf besonders grobes Verschulden abstellten. Soweit Generalklauseln auf die
allgemeinen Verkehrsanschauungen und Verkehrsregeln verweisen, sind
diesbezüglich deutliche Änderungen maßgebend; z. B. bei der Neukonkretisierung
des strafrechtlichen Tatbestandsmerkmals „unzüchtig“ durch einen Judikaturwandel.
Auch die Änderung von solchen generellen Tatsachen oder unserer Kenntnis von
ihnen, die bei der Rechtsgewinnung korrekt als Prämissen fungiert haben, kann zu
abweichenden juristischen Folgerungen und damit zur aktuellen Widerlegung von –
ursprünglich wohlbegründeten – Richterrechtsregeln führen. (Floskelhaft globale
Berufung auf geänderte Verhältnisse kann dagegen nur verdunkelnd wirken.)
Zu erinnern ist etwa an das einfache Asbestbeispiel oben. Oder: Banken
praktizierten verzögerte (und zinsrelevante) „Wertstellung“ bei Überweisung auf ein
Kundenkonto. Das wurde ursprünglich von den Gerichten nicht als unangemessene
Benachteiligung der Kunden im Sinne des Gesetzes behandelt, weil eine exakte
„Wertstellung“ mit Eingang der Überweisung zu aufwendig und damit – auch für die
Kunden – verteuernd gewesen wäre. Diese Rechtsprechung wurde zutreffend als
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