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Gesetzgebers und objektiv über die (daher) allgemein angenommene Bedeutung der
in solcher Weise kollidierenden Regeln.
Hierher gehört auch die Regel, dass die Auslegung nicht dazu führen soll, dass für
bestimmte Regeln wegen ihres Verhältnisses zu anderen kein Anwendungsbereich
bleibt, dass sie also überhaupt unanwendbar oder doch unnötig und daher sinnlos
werden; es sei denn, dass sich eine solche Misslichkeit – meist aufgrund guter, aber
schlecht realisierter Klarstellungsabsichten des Gesetzgebers – aus den anderen
Auslegungskriterien mit Deutlichkeit ergibt. So gibt es z. B. zahlreiche Vorschriften,
die die allgemeine Verschuldenshaftung nach § 1295 ABGB für verschiedene
besondere Schadensfälle wiederholen; offenbar um dort jeweils die Rechtsfolgen
möglichst vollständig erkennbar zu machen. Abzulehnen ist weiter z. B. eine dem
nächstliegenden sprachlichen Verständnis entsprechende, weite Auslegung von
„jedermann“ in § 1295 ABGB, und zwar u. a. deshalb, weil sie der Sondernorm des
§ 1327 ABGB (Schadenersatz für Hinterbliebene) jeden möglichen Sinn nehmen
würde. U. a. deshalb ist „jedermann“ in § 1295 ABGB auf jeden unmittelbar
Geschädigten einzuschränken.
1.3. III. Die historische (subjektive) Auslegung
1. Der Streit um das „subjektive“ oder „objektive“
Auslegungsziel
Dieser Streit ist ziemlich müßig und heute im Wesentlichen überwunden. Als
„subjektiv“ wird die Suche nach der problemrelevanten Absicht des historischen
Gesetzgebers bezeichnet. „Objektiv“ ist dagegen die Ermittlung des
problemrelevanten Gehaltes des Gesetzes, den man in sorgfältiger und
sachkundiger Beurteilung dem kundgemachten Text des Gesetzes in seinem
Zusammenhang im Hinblick auf die gegenwärtigen Verhältnisse entnehmen kann.
Tatsächlich muss man und musste man immer schon beide Erkenntnismöglichkeiten
heranziehen, wenn man die juristische Aufgabe rational bestmöglicher Begründung
erfüllen will, wobei je nach der konkreten Problemlage der eine oder der andere
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