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Je ein Beispiel für besonders zugespitzte Situationen aus der österreichischen und
aus der deutschen Rechtsprechung mögen zur Veranschaulichung dienen: Die
Garantie als Sicherungsmittel ist im österreichischen Recht gesetzlich nicht im
einzelnen geregelt. Es fehlt daher auch an einer warnenden Formvorschrift, während
für die (nicht kaufmännische) Bürgschaft Schriftform notwendig ist. Die Judikatur hat
langfristig auch formfreie Garantieerklärungen für wirksam gehalten. Unter dem
Einfluss massiver wissenschaftlicher Kritik hat sie aber neuerdings akzeptiert, dass
die Schutzzwecke der Bürgschaftsform voll und sogar verstärkt auch bei der
sicherungsweisen Garantie zutreffen. Sie hat daher in Analogie (§ 7 ABGB) zur
Bürgschaftsform die bloß mündliche Garantie nunmehr für unwirksam erklärt.
In Deutschland wurde der Architektenvertrag durch viele Jahrzehnte als gemischter
Vertrag beurteilt. Die Forderungen des Architekten wurden daher nur der
allgemeinen Verjährungsfrist von 30 Jahren unterworfen. Nach einer
Neuinterpretation des Architektenvertrages als Werkvertrag wurde eine speziellere
kurze Verjährungsregel von bloß zwei Jahren anwendbar.
Die beiden Beispiele sind für die hier vertretene Position, die ein Rückwirkungsverbot
ablehnt, besonders schwierig. Denn sie stellen, zum Unterschied von manchen
anderen Fällen, unzweifelhaft echte Vertrauensschutzprobleme: wer sich auf die
bisherige Rechtsprechung verlassen hat, steht unversehens ohne wirksame
Sicherheit da oder er verliert überraschend schnell seine Forderung durch
Verjährung.
Unter diesem Vertrauensschutz- und damit unter dem Rechtssicherheitsaspekt ist
seit einigen Jahrzehnten nach dem Vorbild der USA, wo allerdings die Auffassungen
je nach Einzelstaat und zu verschiedenen Zeiten sehr umstritten waren bzw. sind,
insbesondere in Deutschland, in der Schweiz und zuletzt auch in Österreich eine
umfassende Diskussion darüber entstanden, ob und wie das Vertrauen betroffener
Rechtssubjekte auf eine bestehende Judikaturregel, die durch Interpretation oder
Rechtsfortbildung begründet wurde, geschützt werden kann und soll. Vielleicht hat
diese Diskussion auch bereits auf weitere Länder übergegriffen. Anderenfalls ist das
alsbald zu erwarten.
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