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E) DIE BEDEUTUNG UND ANWENDUNG VON
„RICHTERRECHT“
1. Das Phänomen und seine faktische Bedeutung
Als Richterrecht (auch: Präjudizienrecht, Gerichtsgebrauch, Fallrecht) bezeichnet
man normative Sätze, die in der Begründung gerichtlicher, vor allem
höchstgerichtlicher Entscheidungen verwendet werden und nicht in der bloßen
Wiedergabe positiver Rechtsvorschriften bestehen; so z. B. die über die bloße
Bezugnahme auf bzw. die Wiederholung von § 578 ABGB erheblich (ins Konkrete)
hinausgehenden Sätze in der einschlägigen österreichischen Judikatur, dass
stenografische Niederschrift das Erfordernis der Eigenhändigkeit sehr wohl erfüllt;
Maschinenschrift hingegen nicht. Es geht also nicht um die gerichtliche Entscheidung
der Einzelfälle selbst, die zwischen den Streitparteien rechtskräftig wird, sondern um
allgemeinere Sätze, die deren Begründung dienen und die auf einer mittleren
Abstraktionshöhe zwischen den Gesetzesregeln und der Einzelfallentscheidung
stehen. Daher sagt auch § 12 ABGB seinem Wortlaut nach für das eigentliche
Problem der Bindung an das Richterrecht nichts aus.
Es unterliegt keinem Zweifel, dass die weitaus üblichste Rechtsfindungsmethode in
der Rechtspraxis angesichts eines Problemfalles in der Suche nach „einschlägigen
Vorentscheidungen“ besteht, d. h. nach solchen, die eine Richterrechtsregel (auch
„Fallnorm“ genannt) enthalten, die auf den anstehenden Problemfall bzw. eines
seiner (vielleicht mehreren) problematischen Elemente (deduktiv) anwendbar ist. (Die
andere Vorstellung, dass eine „Fallnorm“ alle, vielleicht ganz verschiedenartigen
Probleme des gegenwärtigen Falles entscheiden muss, ist infolge des sehr
schwierigen Aufbaues und der höchst beschränkten Anwendbarkeit einer solchen
überkomplexen Regel ganz unzweckmäßig.)
Die Art der Präjudizienverwendung ist ein gutes Kriterium für die juristische Qualität
des Verwenders: Bei schwachen Juristen kommt es manchmal zu erstaunlichen
Fehlleistungen, weil sie isoliert herausgegriffene Sätze aus möglichen Präjudizien
zitieren und ohne Rücksicht auf ihre eigentliche Bedeutung, die erst durch den
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