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Globalaussagen über eine generelle Befolgungstendenz mögen faktisch durchaus
richtig sein, lassen aber naturgemäß alles rechtlich Entscheidende offen. Sie stellen
ja nur eine generelle Prognose, die im Einzelfall sogar als solche wenig hilft,
insbesondere aber dazu gar nicht Stellung nimmt, welche Rolle Richterrecht
legitimerweise spielen soll. Es ist ein Armutszeugnis der überkommenen
Methodenlehre, wenn sie sich dieser rechtlich entscheidenden Frage verschließt. Die
dargestellten Aussagen führen ja auf der normativen Ebene zu dem Schluss, dass
man bei der Beurteilung von Einzelfällen vorhandene Vorentscheidungen befolgen
darf – was manche Äußerungen im Rahmen des von ihnen für maßgebend
gehaltenen richterlichen Ermessens, dann überflüssigerweise, noch besonders
hervorheben – dass man sie aber auch ignorieren darf. Der Rechtsverkehr muss
also, ungeachtet der faktischen überwiegenden Tendenz zur Befolgung, doch auch
mit Ignorierung oder Verwerfung der Vorjudikatur rechnen. Das hilft weder dem
entscheidungspflichtigen Richter noch dem Rechtsverkehr.
Das extreme Gegenteil zum „an sich nichts“ vertreten die Meinungen, die letztlich
allein das Richterrecht als rechtlich relevant und daher doch wohl als verbindlich
betrachten: weil Gesetzesregeln infolge ihrer Allgemeinheit bloßes Programm seien;
weil sie nur den Inhalt haben, den Richter „pflichtgemäß“ (?) daraus entnehmen; weil
ein Gesetz vielleicht noch nie eine richterliche Entscheidung bestimmt habe (!), weil
es überhaupt keinen erkennbaren entscheidungserheblichen Inhalt habe usw. All
dies ist vollständig erfahrungswidrig, weil einfache Fälle oder Sachverhaltselemente
ständig ohne alle Schwierigkeiten und ohne weiteres aus dem Gesetz beurteilt
werden. Auch theoretisch müssen sich die Vertreter solcher Auffassungen fragen
lassen, wieso die unzweifelhaft bestehenden Schwierigkeiten menschlicher
Kommunikation und insbesondere des Textverständnisses zwar sonst nirgends zur
Behauptung praktischer Unverständlichkeit aller menschlicher Äußerungen
übertrieben werden, dies aber gerade für Aussagen des Gesetzgebers doch gelten
soll. Besonders bizarr, weil widersprüchlich, ist die Vorstellung, dass diese völlige
Unverständlichkeit zwar für das Gesetz, nicht aber für die – immer noch recht
allgemeinen! – Richterrechtsregeln gelten soll; nach einer einschlägigen Stimme
ebensowenig für den Gleichheitsgrundsatz, eine besonders allgemeine Norm!
Manche Aussagen solcher Art dürften letztlich nicht bloß auf allgemeiner
Erkenntnisskepsis, sondern auf destruktiven Tendenzen speziell gegenüber Recht
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