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Ansatz im Vordergrund steht. Von Exklusivität des einen oder anderen
„Auslegungsziels“ sollte also nicht mehr die Rede sein.
Was bleibt, ist in der Sache lediglich ein wichtiger Aspekt der Vorrangfrage unter den
juristischen Methoden (dazu unten). Nur soviel kann gesagt werden, dass die in der
gegenwärtigen Rechtsordnung und der heutigen Rechtsgemeinschaft jeweils
bestbegründbare Auslegung gesucht werden muss, da es um aktuelle
Rechtsanwendung geht. Das schließt aber nur unverrückbare Fixierung auf die
historische Absicht des Gesetzgebers aus, nicht aber deren Wichtigkeit im
Zusammenspiel der Auslegungsmethoden, die einander durch ihr Rangverhältnis
und ihre zusammenfassende Abwägung relativieren können (vgl. dazu unten).
2. Das Auslegungsmaterial
Das Auslegungsmaterial besteht bei der historischen Auslegung aus allen irgendwie
aufschlussreichen Hinweisen auf den Willen oder die Absicht „des Gesetzgebers“,
der die auszulegende und anzuwendende Norm erlassen hat, also des „historischen“
Gesetzgebers in Bezug auf das gerade anstehende Problem. Die von manchen
vertretene Alternative, statt dessen generell den heutigen Gesetzgeber zu setzen,
entfällt in Wahrheit deshalb, weil es bei diesem in der Regel keine Hinweise auf
seine Absichten in Bezug auf ältere Normen gibt.
Da eine Rechtsregel nicht bloß aus sprachlichen Elementen (Texten) besteht,
sondern darin vielmehr ein normsetzender menschlicher Wille zum Ausdruck kommt,
und weil der „objektive“ Text auch im Zusammenhang vielfach vage oder mehrdeutig
bleibt, ist die Heranziehung des gesetzgeberischen Willens geradezu
selbstverständlich, wo ein feststellbarer Wille beim jeweiligen Problem weiterhilft.
(Das ist aus verschiedenen Gründen natürlich keineswegs immer der Fall.)
Für die Erforschung der Absicht des Gesetzgebers ist (über den schon durch die
früheren Auslegungsstufen erfassten Gesetzestext hinaus) u. a. aufschlussreich der
Rechtszustand vor der Erlassung der auszulegenden Norm, weil der Vergleich nicht
selten gut erkennen lässt, ob und ggf. was geändert werden sollte. (Z. B. ist die
Nennung von Ort und Datum des Testaments in § 578 ABGB als nicht erforderlich,
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