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ewiesen. Es bleibt ja möglich, dass sie den gesetzgebenden Menschen nicht
zureichend bewusst geworden oder dass sie vielleicht gerade der Rechtsfindung
durch Analogieschluss überlassen worden sind. Im Zweifel darf dem Gesetzgeber
schon wegen seiner Bindung an Gerechtigkeitsgleichmaß und Gleichheitsgrundsatz
gewiss nicht eine nach seinen eigenen Zwecken und Wertungen willkürliche
Regelung unterstellt werden. Daher ist im Zweifel über eine allfällige bewusst
inkonsequente Einschränkung der Rechtsfolgen durch den Gesetzgeber Analogie
und nicht Umkehrschluss geboten.
2. Arten des Analogieschlusses
Die einfachste Form ist die a) Gesetzes- oder Einzelanalogie, die auch bisher
zugrunde gelegt wurde: Der Zweck einer bestimmten Vorschrift passt auf den gerade
dadurch rechtsähnlichen, vom Gesetzestatbestand aber textlich sicher nicht
erfassten Fall. § 862 a ABGB bestimmt z. B. entsprechend der Zugangs- oder
Empfangstheorie für die Annahmeerklärung beim Vertragsschluss, dass diese mit
Zugang beim Empfänger wirksam wird. Für andere Willenserklärungen, die einem
anderen gegenüber abzugeben sind, wie etwa Vertragsoffert, Kündigung, Rücktritts-
oder Optionserklärung, fehlt im ABGB eine diesbezügliche Vorschrift, obwohl alle
diese Erklärungen dem Gesetz natürlich bekannt sind. Die entsprechenden Regeln
können aber gar nicht angewendet werden, ohne dass man weiß, wann bzw.
wodurch die betreffende Willenserklärung wirksam wird. Es liegt also eine „logische“
Lücke vor. Auszufüllen ist sie durch Analogie zu § 862 a ABGB entsprechend dem
Zweck dieser Regel, das Transportrisiko der Erklärung nach der besseren
Gefahrenbeherrschung zu verteilen: Der Absender bestimmt die Art des Transportes;
allein er kann durch seine Wahl das eigentliche Transportrisiko beeinflussen. Ab dem
Eingehen in die Herrschaftssphäre des Empfängers sind nach der Natur der Sache
dieser und seine organisatorischen Vorkehrungen dafür zuständig, dass die
Erklärung alsbald an den richtigen Adressaten kommt. Dieser
Risikoverteilungszweck passt für alle empfangsbedürftigen Willenserklärungen
gleichmäßig.
Oder: Der Vorvertrag ist ausdrücklich unter die clausula rebus sic stantibus gestellt (§
936 ABGB); offenbar weil bei einem solchen Vorbereitungsgeschäft die Bindung der
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