Download (592Kb)

Phänomens „Richterrecht“ in das „kontinentaleuropäische“, primär kodifizierte Recht
darstellt.
5. Praktische Konsequenzen
Ein Hauptanwendungsgebiet für korrekt verwendetes Richterrecht auch im
kodifizierten System bilden die Generalklauseln und ähnlich unbestimmte
Rechtsbegriffe im Gesetzesrecht mit ihrem oben erörterten differenzierten und nicht
selten ebenfalls vagen oder widersprüchlichen Konkretisierungsmaterial. Das
notwendige Minimum an Rechtssicherheit und an Gleichmäßigkeit der
Rechtsanwendung ist hier in der Regel überhaupt nur bei sorgfältiger
Berücksichtigung der Vorjudikatur erreichbar. Das gilt etwa für die „guten Sitten“ im
allgemeinen Zivilrecht und im Wettbewerbsrecht, für die „Angemessenheit“ des
Schmerzensgeldes usw. Aus diesen Gründen ist auch die Widerlegbarkeit
vorhandenen Richterrechts hier beschränkt, seine Bindungskraft also praktisch
erweitert. Dem Grunde nach ist aber selbstverständlich auch hier der Nachweis
möglich, dass der bisherigen Judikatur zu einer bestimmten Frage aktuell
überwiegende Gründe entgegenstehen, die sich aus deutlichen Veränderungen im
normativen Konkretisierungsmaterial oder in normbetroffenen und daher rechtlich
relevanten Tatsachen ergeben. Das bestätigen zahlreiche wohlbegründete
Judikaturänderungen auch in diesem Bereich. Als Beispiele seien nur die starke
neuere Betonung der Anforderungen des Leistungswettbewerbs (gegenüber früherer
stärkerer Betonung der Standesmoral) sowie die Einbeziehung der
Verbraucherinteressen in der Judikatur zum unlauteren Wettbewerb sowie die
Erstreckung des Schmerzensgeldes auch auf empfindungsunfähig gewordene
Verletzte genannt.
Die herausgearbeiteten Kriterien zur Anwendung von „Richterrecht“ sind aber ohne
weiteres auch im Beeich tatbestandlich präziserer Regelungen anwendbar. Das zeigt
in der einen Richtung jede wohlbegründete Judikaturänderung; z. B. in Österreich die
Preisgabe der langjährigen Rechtsprechung über ein angeblich rechtsgeschäftlich
durch bloße reale Übergabe begründetes „außerbücherliches Eigentum“; weiter z. B.
die Korrektur der alten Judikatur über die Wirkungen der Verarbeitung einer unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache; die Preisgabe der Auffassung, dass die
Verjährung einer Schadenersatzforderung bereits vor Entstehung jedes Schadens
109