Download (592Kb)

abwehren: Dieser Wortlaut wird ja bei jedem Analogieschluss überhaupt
überschritten! Entscheidend ist vielmehr der evidente Zweck der genannten
Vorschrift, dem existentiell bedeutsamen Unterhaltsbedarf der Betroffenen
besonderen Schutz zu gewähren. Das, nicht der Wortlaut, nötigt mit
Selbstverständlichkeit zum Umkehrschluss.
Richtig ist, dass in manchen Fällen die Anwendung der genannten Kriterien im
Ergebnis zweifelhaft bleiben kann, weil der maßgebende Zweck nicht zureichend
präzis zu ermitteln ist. Das ist aber kein Argument für die zahlreichen günstiger
gelagerten Fälle.
Bei differenzierter Sicht vom Umkehrschluss zu unterscheiden ist das argumentum e
silentio, also ein Schluss aus dem Schweigen auch der ratio legis: Der Zweck einer
Regel beschränkt deren Rechtsfolge nicht schlechthin auf die im Text tatbestandlich
erfassten Fälle, lässt also an sich Analogie zu; nicht aber auf den gerade
anstehenden Sachverhalt. Zu diesem schweigt nicht nur der Text, sondern auch der
Zweck. Ein Beispiel konnte wieder § 1327 ABGB liefern, als das Familienrecht
terminologisch noch deutlich zwischen Unterhaltsleistungen (im engeren Sinn) und
familiären Arbeitsleistungen (Haushaltsführung, Pflege und Erziehung der Kinder,
ehelicher Beistand) unterschieden hat. Auf den Verlust der letzteren durch Tötung
des familienrechtlichen Schuldners war § 1327 ABGB wegen des zutreffenden
Gesetzeszwecks (Wahrung existenzieller Bedürfnisse) analog anzuwenden.
Damals handelte es sich also hinsichtlich der anderen, oben erwähnten
Forderungsarten um ein argumentum e silentio. Seit der Gesetzestext auch die
familiären Arbeitsleistungen unter den, nunmehr weit gefassten, Unterhaltsbegriff
bringt, geht es um bloße systematische Gesetzesauslegung und Umkehrschluss.
Entgegen etwaigen Versuchungen zur Buchstabenakrobatik ist ausdrücklich
festzuhalten, dass eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gegen die
Zulässigkeit analoger Anwendung nicht etwa willkürlich oder mit dem bloßen
Argument des Gesetzeswortlautes angenommen werden darf, etwa nach dem Motto:
Das Gesetz hat eben nur bestimmte Fälle erfasst und daher nur diese erfassen
wollen. Damit ist selbstverständlich noch kein bewusster Ausschluss ähnlicher Fälle
63