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Das Problem, wie es möglich sein soll, dass eigentlich „privat“ oder doch nur
informell-vorbereitend Mitwirkende ggf. eine relevante Absicht des Gesetzgebers
bilden können, ist nicht sehr gewichtig, wo es um – real feststehenden – Einfluss auf
den auslegungsrelevanten Gesetzesinhalt und nicht formal um Gesetzesgeltung an
sich geht. Gelöst wird es durch die vernünftige und sachgerechte Überlegung, dass
die offiziellen Gesetzgebungsinstanzen, wenn und soweit sie ohne eigene
Veränderung und ohne Vorbehalt von außen erarbeitete Gesetzeswerke in Geltung
setzen, nicht nur den blanken Text übernehmen, sondern auch die Erwägungen und
Absichten, auf denen der formulierte Text beruht. Dafür spricht, dass der bloße
Gesetzestext ohne den Kontext der Gründe, Absichten und Erwägungen, auf denen
er beruht, ein nur beschränkt verständlicher Torso wäre. Man spricht von
„Paktentheorie“ in dem Sinn, dass die formellen Gesetzgebungsorgane die
Übernahme von Entwurfstext und Hintergrund paktieren, wenn sie nichts
Gegenteiliges erkennen lassen. Selbstverständlich können sie bei der
Beschlussfassung nicht nur die vorbereiteten Entwürfe als solche ändern, sondern
auch zum Ausdruck bringen, dass sie eine unveränderte Entwurfsregel aus anderen
als den vorgeschlagenen Gründen in Kraft setzen. Das dürfte aber viel seltener sein
als die Textänderung.
1.4. IV. Die objektiv-teleologische Auslegung
1. „Objektiver Zweck“?
Die häufige Redeweise vom objektiven Zweck des Gesetzes als Gegensatz zum
subjektiven Zweck des Gesetzgebers wird mit Recht als paradox kritisiert: Ist ein
Zweck ein gewünschter und anzustrebender Zustand, so ist ein wünschendes und
strebendes Subjekt vorausgesetzt. Gemeint ist jedoch etwas durchaus Sinnvolles:
Oft lässt sich eine Rechtsfrage mit den bisher erörterten Methoden nicht
überzeugend lösen; etwa weil sich für das gerade anstehende „Begriffshof“–Problem
auch im historischen Material keine aufschlussreichen Vorstellungen oder Zwecke
finden lassen, weil relevantes historisches Material überhaupt nicht aufzufinden ist
oder weil feststellbare historische Zwecke (etwa solche des Gesetzgebers der
Nazizeit) im gegenwärtigen rechtlichen und faktischen Kontext eindeutig überholt
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