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der für diese Rechtsprechung und damit für das Vertrauen des ersten in keiner
Weise verantwortlich ist. Das Vertrauen ist von der bisherigen Rechtsprechung
veranlasst worden, nicht vom anderen Beteiligten. Es ist diesem in keiner Weise
zurechenbar und geht ihn daher nichts an.
Zweitens verstoßen alle Rückwirkungsverbotstheorien, wenn auch in
unterschiedlichem Umfang, gegen den Vorrang des methodisch korrekt ausgelegten
oder allenfalls fortgebildeten Gesetzes. Erkennt das Gericht nunmehr eine neue
Lösung der Rechtsfrage als die besser begründete und damit in diesem Sinn als die
rechtlich richtige, so hat es dieser Einsicht daher sofort und ohne zeitliche
Verzögerung zu folgen, weil es andernfalls den Vorrang des Gesetzes vor seiner
eigenen bisherigen Rechtsmeinung verletzt.
Der dritte Einwand gegen alle Rückwirkungsverbotstheorien ist wohl der stärkste und
anschaulichste: es ist nicht zu begreifen, warum zwar das Vertrauen eines
Streitbeteiligten auf die bisherige Rechtsprechung beachtet und geschützt werden
soll, nicht aber das Vertrauen des anderen Teils auf die – wie sich nunmehr zeigt –
richtige Rechtslage. In diesem Vertrauen hat sich dieser andere Teil mindestens in
den Prozess eingelassen. Häufig hat er sich auch in seinem vorausgehenden
materiellrechtlich relevanten Verhalten schon von dieser Rechtslage leiten lassen;
vielleicht mit dem unbewussten Risiko der entgegenstehenden damaligen
Rechtsprechung. Sein Vertrauen war dann also vielleicht riskant, hatte aber doch das
richtige Objekt. Ein bloß „einäugiger“ Vertrauensschutz bloß auf die Rechtsprechung,
nicht aber auf die wirkliche Rechtslage scheint ganz und gar unvertretbar.
Das Ergebnis ist nach alldem zunächst ganz negativ: alle Varianten der
Rückwirkungsverbotstheorien sind abzulehnen. Die „alte“ Auffassung, dass Gerichte
rechtlich so wohlbegründet wie möglich zu entscheiden haben, ist weiterhin zu
befolgen. Sie wird erfreulicherweise auch vom österreichischen OGH ausdrücklich
vertreten.
Damit wird freilich keineswegs geleugnet, dass sich in der Situation der
Rechtsprechungsänderung ernstliche und harte Vertrauensschutzprobleme stellen
können, wie schon die beiden Einleitungsbeispiele andeuten. Daher ist zu betonen,
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