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Ersitzungsvoraussetzungen ausreichend qualifizierten – „werdenden Eigentümer“
vorweg eigentumsähnliche (nur gegenüber dem wirklichen Eigentümer versagende)
dingliche Ansprüche zu geben. Dazu ist vor allem ein für den Eigentumserwerb an
sich taugliches Erwerbsgeschäft nötig, wovon beim Mieter keine Rede sein kann.
Auch könnte § 372 ABGB auch in analoger Anwendung keine Differenzierung
zwischen Mietern einer unbeweglichen und einer beweglichen Sache rechtfertigen,
wie sie die Judikatur macht. Die tragfähige Begründung liegt also im Grundsatz des
Mieterschutzes und beschränkt dadurch auch den Umfang des „quasidinglichen
Rechts des Mieters gegen Dritte“ auf in ihrem Bestand gesetzlich besonders
geschützte Mietverhältnisse.
Weiter: Eine feste Judikatur vertritt, obwohl eine direkt oder analog anwendbare
gesetzliche Vorschrift fehlt, in der Sache aufgrund des Vertrauensprinzips, zum Teil
ausdrücklich unter allgemeiner Berufung auf die „Grundsätze der Gerechtigkeit“,
dass Vergleichsverhandlungen die Verjährung der in Verhandlung gezogenen
Ansprüche hemmen. Auch darin liegt ein wichtiger praktischer Anwendungsfall eines
allgemeinen Rechtsgrundsatzes. Die Rechtsfolge wird der weder unmittelbar noch
auch analog anwendbaren Hemmungsregelung des ABGB entnommen.
Ein klassisches Beispiel, und zwar für Anwendung des Rechtsscheinprinzips, liefert
folgendes Problem: A ist als Entleiher, Mieter oder Verwahrer Inhaber einer Sache
des B; C beschädigt sie schuldhaft und zahlt den Schadenersatzbetrag sofort dem A
aus, den er für den geschädigten Eigentümer hält. A klärt ihn nicht auf. Sodann
belangt B, der wahre Geschädigte und damit der wahre Schadenersatzgläubiger,
den C auf Schadenersatz. A war im Sinne der Rechtsscheinvorschrift des § 367
ABGB Vertrauensmann des Eigentümers, sodass der gute Glaube des C an das
Eigentum des A geschützt sein müsste. In § 367 geht es jedoch um den
Eigentumserwerb eines Gutgläubigen, nicht, wie hier, um eine etwaige
ausnahmsweise Befreiungswirkung der Zahlung an den nur vermeintlichen
Gläubiger. Im Recht der Forderungsabtretung gibt es in § 1395 eine entsprechende
Befreiungsvorschrift, die aber ganz andere Rechtsscheinvoraussetzungen hat. Das
gemeinsame Rechtsscheinprinzip verlangt, weil der bestehende Rechtsschein des
Eigentums des A dem B nach der gesetzlichen Wertung in § 367 zurechenbar ist,
Schutz des gutgläubig Zahlenden, also befreiende Wirkung seiner Zahlung. In
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