Download (592Kb)

Als der Interpretation und der – gesetzesnäheren – Analogie nachfolgende, also
subsidiäre Rechtsfindungsmethode ist aber der unmittelbare Rückgriff auf die
allgemeinen Rechtsgrundsätze rationalerweise unumgänglich. Das gilt trotz ihrer
zuzugestehenden relativen Vagheit. Die Kritiker, die auf diese hinweisen, haben ja,
wie erinnerlich, nur das überhaupt kriterienlose Ermessen bzw. die Eigenwertung des
jeweiligen Beurteilers anzubieten.
2. Ermittlung und Beschaffenheit von Prinzipien
In vielen Rechtsgebieten und Rechtsinstituten sind seit jeher bestimmte Prinzipien,
also die ganze betroffene Rechtsmaterie wesentlich beeinflussende
Grundwertungen, bekannt. Sie unterscheiden sich, bei fließenden Übergängen, von
den Gesetzeszwecken oder Gesetzesgründen dadurch, dass die letzteren
bestimmten einzelnen Gesetzesvorschriften, nicht umfassenderen Rechtskomplexen,
zugrunde liegen. Als Beispiele für leitende Grundsätze denke man etwa im
Verfassungsrecht an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsschutz, an das
Schuldprinzip oder die Maxime „nulla poena sine lege“ im Strafrecht, an die
Grundsätze der Rechtskraft oder der freien Beweiswürdigung im Prozessrecht, an
die (beschränkte) Eigentumsfreiheit, das Publizitätsprinzip und die absolute Wirkung
der subjektiven Rechte im Sachenrecht, an die Leitgedanken der Privatautonomie
und des Vertrauensschutzes im Schuldrecht, an das beide Bereiche umfassende
Rechtsscheinprinzip; an den Grundsatz der umfassenden Fürsorgepflicht im
Familienrecht, an Testierfreiheit und Familienerbfolge im Erbrecht usw. Schon die
alte Prinzipienlehre hat in vielen Zusammenhängen die allgemeinen
Rechtsgrundsätze in diesem Sinn, also als allgemeine systemtragende
Grundwertungen, hervorgehoben und bei der Auslegung und Rechtsfortbildung
nutzbar gemacht. Prinzipien in diesem Sinn sind keine in Tatbestand und
Rechtsfolge gegliederte, auf schlichte Anwendung angelegte Rechtsnormen,
sondern generelle Wertungstendenzen in Bezug auf umfassende Sachverhalte und
die darauf bezogenen konkreteren Rechtskomplexe.
Rechtstheoretisch hat die neuere Prinzipienlehre, zunächst in Gestalt der von der
Rechtsdogmatik ausgehenden Theorie Wilburgs vom „beweglichen System“, eine
69