Download (592Kb)

Im Falle der teleologischen Reduktion ist die für die Rechtsfortbildung erforderliche
Gesetzeslücke als „verdeckte“ Lücke zu verstehen, d. h., dass eine nach dem
Gesetzeszweck notwendige Ausnahme im expliziten Regelbestand fehlt.
1.9. IV. Die Anwendung allgemeiner
Rechtsgrundsätze
1. Allgemeines
Die allgemeinen Rechtsgrundsätze spielen bereits bei der Auslegung im engeren
Sinn und bei der Analogie eine wesentliche Rolle (vgl. oben zu den besonders
schwierigen Auslegungsproblemen oder zum Gefahrbeherrschungsprínzip bei der
empfangsbedürftigen Willenserklärung). Auch ihre unmittelbare Verwendung bei der
Rechtsgewinnung dürfte, in der Sache mehr oder weniger reflektiert, mindestens in
den meisten entwickelten Rechtsordnungen bekannt sein; in vielen von ihnen wird
sie zur Gesetzesergänzung sogar durch ausdrückliche Gesetzesbestimmungen
angeordnet. (Rechtsvergleichend offenbar ziemlich singulär ist dagegen der Versuch
einer relativ umfassenden Teilkodifikation der methodischen Regeln insgesamt durch
§§ 6 ff ABGB). U. a. in § 7 ABGB wird in letzter Linie die Heranziehung der
„natürlichen Rechtsgrundsätze“ verfügt. In den Vorarbeiten zum ABGB war teilweise
von „allgemeinen Rechtsgrundsätzen“ die Rede. Die abgewandelte Formulierung im
ABGB selbst beruhte nicht auf einer sachlichen Veränderungsabsicht. Die
Redeweise von „allgemeinen Rechtsgrundsätzen“ ist insofern vorzuziehen, als sie
die automatischen Ablehnungsreflexe weniger aktiviert, die aus der immer noch
verbreiteten Naturrechtsphobie gegenüber der gesetzlichen Formulierung so häufig
folgen. Der Hauptredaktor des ABGB, Zeiller, als Rechtstheoretiker Naturrechtler, als
Gesetzgebungspraktiker aber sehr auf die Bedeutung des Gesetzes bedacht, hat auf
die bloß subsidiäre und daher relativ seltene unmittelbare Heranziehung der
allgemeinen Rechtsgrundsätze bei der Rechtsfindung großen Wert gelegt; wegen
der Entscheidungs- und Wertungsprärogative des Gesetzgebers gerade in heutiger
Sicht mit Recht. Andernfalls könnte das positive Gesetzesrecht seine befriedende
und die sicherere Erkennbarkeit der Rechtslage, soweit sie durch das positive Recht
erreicht wird, fördernde Funktion nicht zureichend erfüllen. Dazu kommt heute die
demokratische Legitimation der Gesetzgebungsinstanzen.
68